Von der Leyen verlangt höhere Ausgaben

München US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Kritik an der deutschen Zurückhaltung bei den Militärausgaben auch hierzulande auf Zustimmung. „In Sicherheitskonferenzen sind wir Weltklasse, aber was unsere eigenen Streitkräfte angeht und die strategische Analyse, was wir leisten müssen, da sind wir so schwach wie kaum jemals zuvor“, ruft der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) von außen in die Münchner Sicherheitskonferenz hinein. So muss sich die heutige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen schon zu deren Auftakt gegen den Vorwurf erwehren, mehr zu reden als zu handeln.

„Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung ist berechtigt“, räumt die Christdemokratin ein. „Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen.“ Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 36 Prozent nach Nato-Kriterien gestiegen. Und es gebe einen klaren Plan, „wie wir unsere Bundeswehr bis 2024 modernisieren werden“. Damit werde das deutsche Budget zehn Jahre nach Wales um 80 Prozent gewachsen sein.

Bei diesem 2014er Gipfel hatten sich die Nato-Staaten verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Von der Leyen muss nun schon darum kämpfen, die Militärausgaben bis 2024 von derzeit 1,35 auf 1,5 Prozent des BIP zu steigern. Dies wäre ein Anstieg des Etats von 43,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 51 Milliarden in sechs Jahren auf Grundlage der heutigen Wirtschaftsleistung. Finanzminister Olaf Scholz will selbst für die 1,5 Prozent keine Zusage abgeben, zwei Prozent lehnt seine SPD ganz ab. So sagt von der Leyen auch an die Adresse des Koalitionspartners: „Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen – wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest.“ Wie sie ihre Zusagen umsetzen will, darüber geht die Verteidigungsministerin ebenso hinweg wie über die in der Koalition heikle Debatte einer möglichen atomaren Nachrüstung nach dem Scheitern des INF-Vertrags. Die Diskussion müsse auf andere Atommächte wie China ausgeweitet werden, meint sie ausweichend. Es könnten nicht mehr die alten Antworten wie in den 80er Jahren gegeben werden.

Dass die Deutschen in Sicherheitskonferenzen „Weltklasse“ sind, hat vor allem mit Wolfgang Ischinger zu tun, dem Organisator der Münchner Konferenz, deren 55. Ausgabe nach seinen Worten diesmal „die größte und wichtigste“ ist. „Wir erleben eine epochale Verschiebung“, sagt er. „Die liberale Weltordnung scheint auszufransen.“ Immerhin erwartet Ischinger, zur Begrüßung in einen blauen Europa-Hoodie gekleidet, dass die Konferenz allen vor Augen führt: Die EU sei trotz bilateraler Unstimmigkeiten etwa zwischen Rom und Paris bereit, für ihre Selbstbehauptung zu kämpfen.