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Von der Leyens Lage ist brenzlig wie nie

In einem Untersuchungsausschuss muss die Verteidigungsministerin sich verantworten – das ist gut so

Verteidigung - In einem Untersuchungsausschuss muss die Verteidigungsministerin sich verantworten. Das ist gut so.In einem Untersuchungsausschuss muss die Verteidigungsministerin sich verantworten. Das ist gut so.

Berlin Als Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen von Anfang an umstritten. Die Attacken auf die Christdemokratin vor allem aus den Reihen des Koalitionspartners SPD waren nach ihrem Wechsel in den Bendlerblock im Jahr 2013 ohne Zweifel zwar auch stark davon getragen, dass die Sozialdemokraten in ihr eine potenzielle Merkel-Nachfolgerin sahen und ihr das Sammeln von Meriten so schwer wie möglich machen wollten. Aber abgesehen von solchen taktisch motivierten Angriffen – die sich schon lange erledigt haben, weil die Niedersächsin den Status als christdemokratische Hoffnungsträgerin verloren hat –, zog von der Leyen viele Pfeile auf sich, weil sie die Truppe und ihr Ressort aus der Managementperspektive geführt hat. Die Probleme fingen bei ihrem kritikwürdigen Umgang mit den Problemen des Standardgewehrs G36 nicht erst an, und sie endeten auch nicht mit der Affäre um Franco A., in deren Folge sie der Bundeswehr insgesamt ein Haltungsproblem attestierte.

Seither kann das Verhältnis der Truppe zu ihrer Befehlshaberin als zerrüttet gelten. An ihrer Wiederberufung auf den schwierigen Posten im neuen Kabinett Merkel änderte es nichts. Für Ursula von der Leyen aber ist trotzdem etwas grundlegend neu: Zum ersten Mal ist sie länger als eine Wahlperiode im Amt, so dass sie nicht nur Reformen auf den Weg bringen kann, sondern auch ernten muss, was sie an erwünschten Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen erzielt hat.

Im Amt gefährdet war von der Leyen trotz aller Kritik bisher nie. Sie hat es bis heute immer geschafft, sich mit einer geschickten Verteidigungstaktik aus der jeweils aktuellen Bredouille zu befreien. Im Zweifel waren immer ihre Vorgänger schuld an Missständen. Im Zweifel verstand sie es immer, sich als zupackende Problemlöserin zu stilisieren. Diese Vorwärtsverteidigung versucht sie auch jetzt. Doch bei der Berateraffäre, um die es jetzt geht, wird das schwierig.

Von der Leyen ist angetreten, um bei der Beschaffung von Rüstungsgütern der Truppe aufzuräumen. Sie hatte schon zu Amtsantritt den Verdacht, dass es im Beschaffungswesen der Truppe ungesund enge Verflechtungen zwischen den Einkäufern der Bundeswehr und Vertretern der Rüstungsindustrie gibt, und sagte ihnen den Kampf an. Wie berechtigt das war, bleibt dahingestellt. Ihr „Hauptwaffensystem“ in diesem Kampf war die frühere Staatssekretärin Katrin Suder, die von der Leyen von der Beratungsfirma McKinsey abgeworben und für den Topjob im Verteidigungsministerium verpflichtet hatte.

Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass unter ihrer Leitung eine Kumpanei zwischen Beratern und Unterberatern entstanden ist, die den Steuerzahler viele Millionen gekostet haben und die vorher vermutete Vetternwirtschaft in den Schatten stellen könnte. Verstöße gegen das Vergaberecht hat die Ministerin inzwischen eingeräumt. Ob auch Untreue im Spiel ist, wie der Rechnungshof befürchtet, muss sich zeigen.

Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der Ministerin stellen weder die Prüfer noch die Opposition zufrieden. Es ist richtig, dass FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Es lohnt sich, in das unter von der Leyens Ägide neu entstandene Beschaffungsdickicht hineinzuleuchten und die Verantwortlichkeiten so genau wie möglich offenzulegen. Das „schärfste Schwert der Opposition“, wie der Untersuchungsausschuss genannt wird, ist zwar meist stumpfer, als die Opposition es sich wünscht. Trotzdem ist die Lage Ursula von der Leyens jetzt so brenzlig wie nie.https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.steuereinnahmen-verschwendet-von-der-leyen-wegen-berateraffaere-im-verteidigungsausschuss.28f07866-b6cc-4479-9180-89b151eee91d.htmlhttps://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-vorwuerfe-gegen-das-verteidigungsministerium-erhoehter-verteidigungsbedarf.cbe6d6ad-e075-4aa7-97ed-6c8a248ca40d.html

baerbel.krauss@stzn.de

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Erstellt:
13. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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