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Vor Abschiebung in Gewahrsam der Polizei

Seehofer plant Verschärfungen für Asylbewerber – Strobl applaudiert

Stuttgart /MS - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) fühlt sich vom Ressortkollegen in Berlin bestätigt: Horst Seehofer plane „genau die Maßnahmen, die Baden-Württemberg bei der jüngsten Innenministerkonferenz eingebracht hat“. Gemeint sind Regelungen zur schnelleren Abschiebung, die der CSU-Politiker Anfang nächsten Jahres der großen Koalition vorstellen will.

Unter anderem fordert Seehofer, der Bundesinnenminister bleiben will: „Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist.“ Auf Veränderungen des Abschiebegewahrsams – „Spontanhaft“ genannt – hatte Strobl schon vor Wochen gedrungen. „Abschiebungen scheitern noch in vielen Fällen daran, dass die Person kurzfristig abtaucht oder derart Widerstand leistet, dass das Flugzeug ohne sie abhebt“, erläutert er. Laut Bundesinnenministerium sind in diesem Jahr 20 857 Rückführungen fehlgeschlagen, die über Flughäfen vorgenommen werden sollten. Davon wurden 14 491 im Vorfeld storniert, 5788 Abschiebungen scheiterten an der „nicht erfolgten Zuführung am Flugtag“. Darüber hinaus zielt Seehofer auf eine stärkere Bündelung aller Informationen über Straftaten von Flüchtlingen, um besser präventiv tätig zu werden.

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Erstellt:
13. Dezember 2018, 03:12 Uhr

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