Vor Bundesratssitzung Spannung bei sicheren Herkunftsländern

dpa Berlin.

Im Bundesrat stehen heute Beratungen über mehrere Gesetzespläne der großen Koalition an. Mit Spannung wird erwartet, ob es eine Entscheidung gibt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht einzustufen. Ob sich dafür eine notwendige Mehrheit findet, ist offen. Ziel der vom Bundestag beschlossenen Einstufung sind schnellere Asylverfahren. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert.