Vorerst nur 1000 Euro für Zivilschutz im Landkreis

Die erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fällt ziemlich mager aus. Nur die Gemeinde Burgstetten hat bislang einen Förderbescheid erhalten und wird damit eine Sirene auf modernen Stand bringen. Weitere Förderzusagen sollen laut Regierungspräsidium in Kürze ergehen.

Die Sirene auf dem Rathausdach in Burgstall wird mit einem Empfangssteuerungssystem ausgerüstet. Foto: A. Becher

© Alexander Becher

Die Sirene auf dem Rathausdach in Burgstall wird mit einem Empfangssteuerungssystem ausgerüstet. Foto: A. Becher

Von Bernhard Romanowski

Burgstetten/Stuttgart. Ein kleiner Geldsegen aus der Landeshauptstadt dürfte in Kürze auf den Konten zahlreicher Kommunen im Ländle zu verbuchen sein. Im Regierungsbezirk Stuttgart erhalten 40 Kommunen Zuschüsse für neue Sirenenanlagen. Die Förderbescheide wurden im Dezember an die Kommunen versandt. Insgesamt fördert das Regierungspräsidium mit rund zwei Millionen Euro die Errichtung von 178 neuen Sirenen und den Einbau von 17 sogenannten Sirenensteuerungsempfängern, mit denen der Alarm ausgelöst wird. In den Rems-Murr-Kreis flatterte bislang nur ein einziges Brieflein mit der frohen Kunde, wobei sich die Freude ob der Höhe des Zuschusses noch in Grenzen halten dürfte. Sage und schreibe 1000 Euro erhält die Gemeinde Burgstetten laut Förderbescheid aus dem Sirenenförderprogramm. Dort wird das zweckgebundene Geld genutzt, um die Sirene auf dem Rathaus in Burgstall auf den neuesten Stand zu bringen.

„Die Flutkatastrophen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen haben uns deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung im Notfall schnell und zuverlässig warnen zu können“, so Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu den Zuschüssen, die nun fließen. Die Förderung der Sirenenanlagen erfolgt mit Mitteln des Bundes. Sie stammen aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022. Insgesamt erhält Baden-Württemberg etwa 11,2 Millionen Euro. Hiervon stehen für das Jahr 2021 in einer ersten Tranche zunächst etwa zwei Millionen Euro zur Verteilung an die Kommunen im Regierungsbezirk Stuttgart bereit. Weitere Mittel werden Anfang 2022 zur Verfügung stehen, sodass das Regierungspräsidium Stuttgart dann nochmals Förderbescheide erlassen kann.

Landrat Richard Sigel hat jüngst schon den Regierungspräsidenten angeschrieben. Weil, so der Landrat: „Unsere Städte und Gemeinden erreichen derzeit Förderbescheide beziehungsweise Absagen zum Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes vom Regierungspräsidium.“ Anlagen, die im Rahmen des Sonderförderprogramms beantragt wurden, werden nicht oder mit maximal 1000 Euro gefördert, führt der Landrat aus. Angesichts der vielfachen Kosten sei dies aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht der erhoffte und laut Kreischef auch angekündigte Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur im Katastrophenfall.

Der Landkreis koordiniert laut Sigel alle Aktivitäten zu diesem Thema und ist gerade dabei, ein gemeinsames Schallgutachten mit den Städten und Gemeinden im Kreis zu erstellen. Deshalb habe der Landrat den Wunsch an das Regierungspräsidium und die Mitglieder des Landtags adressiert, das Land Baden-Württemberg möge bei diesem wichtigen Thema doch noch einmal zur Förderung von Sirenen nachsteuern. Sigel: „Wir begleiten das Thema als Landratsamt natürlich weiterhin und sind davon überzeugt, dass es richtig und wichtig ist.“ Auch beim Regierungspräsidium in Stuttgart haben wir deshalb nachgefragt, um zu erfahren, wie sich das Zustandekommen der 1000-Euro-Förderung für Burgstall erklärt. Stefanie Paprotka von der Pressestelle teilte daraufhin mit, dass „die förderfähigen Anträge der Kommunen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Regierungspräsidium Stuttgart beschieden werden“. Dies sei in der Förderrichtlinie des Landes so geregelt.

Neue Standorte für die Sirenen zu finden, ist schwierig

Da den Regierungspräsidien die Finanzmittel in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, gebe es zwei Förderrunden – eine erste im Dezember 2021, die zweite Anfang 2022. Wann genau die Mittel für die zweite Runde zur Verfügung stehen werden, könne das Regierungspräsidium derzeit noch nicht sagen. Man rechne allerdings damit, dass dies innerhalb der nächsten Wochen der Fall sein wird. Paprotka: „Gerne können wir Ihnen heute schon mitteilen, dass in der zweiten Förderrunde Kommunen des Rems-Murr-Kreises Förderbescheide erhalten werden. Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass wir detailliertere Informationen erst dann bekannt geben können, wenn die entsprechenden Förderbescheide erlassen sind.“

Durchaus zufrieden mit der ersten Fördertranche scheint Jürgen Lang zu sein. Als Kommandant der Burgstettener Feuerwehr ist er bestens mit dem Thema vertraut. Mit dem Sirenenempfangsgerät, das Burgstetten für die 1000 Euro anschafft, wird die Sirene auf dem Rathaus in Burgstall nachgerüstet. Es handelt sich um eine Sirene, die über einen Akku im Notstrombetrieb auch dann noch funktioniert, wenn im Katastrophenfall der Strom ausfällt, erklärt Lang. Diese Sirene hat die Gemeinde im Zuge der Renovierung des Rathauses vor einigen Jahren vom Bund übernommen. Mit dem Empfangsgerät wird sie kompatibel für ein großflächiges Warnnetzsystem und auch von außerhalb Burgstalls aktivierbar, wie es das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wohl plant.

Außerdem verfügt die Gemeinde Burgstetten noch über zwei 400-Volt-Motorsirenen alten Typs, wie man sie auch in anderen Gemeinden noch findet. Diese Geräte funktionieren nicht im Notstrommodus und werden nicht gefördert. In Burgstetten werden sie noch zur Alarmierung im Fall eines Brands benutzt. Ihren ursprünglichen Zweck als Warnsignale vor einem Luftangriff erfüllen sie längst nicht mehr.

Mit der versprochenen zweiten Fördertranche vom Land sollen sie durch moderne Sirenen ersetzt werden, so Lang weiter, und zwar voraussichtlich an den bestehenden Standorten. Denn neue Standorte zu finden ist insofern schwierig, als der Sirenenton, insbesondere wenn er nachts ertönt, nicht gerade die Begeisterung mancher Bürger oder heutzutage sogar Protest hervorruft. Wobei die Sirenen im vergangenen Jahr kein einziges Mal ausgelöst wurden, wie Lang berichtet. Er verweist zudem darauf, dass im Landratsamt in Waiblingen gerade ein kreisweites Schallgutachten mit den Kommunen erstellt wird, um eine vernünftige Planung zu gewährleisten.

Wenn der zweite Schwung an Förderbescheiden aus Stuttgart kommt, werden dann weitere Kommunen im Rems-Murr-Kreis dabei sein und Geld aus dem Sirenenförderprogramm erhalten, weiß Kommandant Jürgen Lang.

Was wird wie gefördert?

Die Höhe der Festbeträge (Brutto) für die Anschaffung, Errichtung und Ertüchtigung von Sirenenanlagen beträgt bei:

Sirenenanlagen in Dach-/Gebäudemontage bis zu 10850 Euro

Sirenenanlagen als frei stehende Masterrichtung bis zu 17350 Euro

Ersatz oder Ergänzung bestehender Sirenensteuerungsempfänger gemäß technischer Anforderung des Bundes bis zu 1000 Euro

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Erstellt:
13. Januar 2022, 06:00 Uhr

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