Wadephul fordert Waffenstillstand in Gaza

Von KNA

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Kampfpausen reichten nicht mehr aus, es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden, sagte Wadephul am Donnerstagabend in Jerusalem. Dort hatte er zum Auftakt seines Besuchs in Israel und den Palästinensischen Gebieten seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Präsidenten Isaac Herzog getroffen.

Er sei nach Israel gereist, um "über die dramatische Lage zu sprechen, aus der wir gemeinsam einen Ausweg finden wollen und müssen", sagte Wadephul. Ein weiteres Anliegen seines Besuches sei, zu verhindern, dass "sich eine Kluft zwischen der Europäischen Union und Israel auftut". Diese Gefahr bestehe, und Deutschland müsse sich in dieser entscheidenden Phase positionieren. Sein Auftrag sei, der israelischen Regierung zu sagen, dass sie jetzt handeln müsse, und "nicht erst irgendwann".

Israel laufe Gefahr, sich international weiter zu isolieren, mahnte Wadephul. Es sei Aufgabe Deutschlands, alles dafür zu tun, dies zu verhindern. Deutschland bemühe sich, die verbliebenen 50 Geiseln aus dem Gazastreifen freizubekommen, fest an der Seite Israels. Unter den Geiseln sei auch eine Reihe von Deutschen, von denen man nicht wisse, wie es ihnen gehe.

Für die Menschen im Gazastreifen forderte der Außenminister eine "fundamentale Verbesserung der Situation". Die humanitäre Katastrophe übersteige jede Vorstellung. Im gesamten Küstenstreifen litten Menschen Hunger, täglich würden Menschen getötet.

Die deutsche Beteiligung an den Hilfslieferungen aus der Luft sei eine Abwägungsentscheidung gewesen, um die größte Not zu lindern, obwohl man sich Unzulänglichkeiten bewusst sei. Entscheidend sei aber Hilfe über den Landweg. Israel sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen", so Wadephul. Er forderte Israel auf, den UN humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Deren Mitarbeiter müssten helfen können, ohne ihr Leben zu riskieren.

Aus Sicht seines Amtskollegen Saar kann es aus Sicherheitsgründen keinen palästinensischen Staat geben. Israel könne die eigene Sicherheit nicht aufgeben, sagte Saar nach Angaben seines Ministeriums nach dem Treffen mit Wadephul. "Wir glauben, dass Juden das Recht haben, im Herzen ihrer historischen Heimat zu leben. Selbst in Judäa und Samaria."

An die Adresse derjenigen, die international daran arbeiteten, einen Staat Palästina anzuerkennen, sagte Saar: "Wir nennen diese Gebiete nicht das 'Westjordanland'. Wir nennen sie 'Judäa und Samaria'." In Europa denke man heute, dass Juden in Berlin, London und Brüssel leben könnten, aber nicht eineinhalb Kilometer von hier entfernt, so der Außenminister in Jerusalem.

Er richtete seinen Blick auch auf die Terrororganisation Hamas. Sie sei nicht interessiert daran, in Verhandlungen eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln zu erreichen. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Hamas Unterstützung durch internationale Angriffe auf Israel sowie "Belohnungen und Geschenke" von der internationalen Gemeinschaft erhalte. sma/