Wadephul verurteilt Vorfall scharf – was tun bei ähnlichem Fall in Deutschland?

Von red/dpa

Außenminister Johann Wadephul hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. „Russland hat damit leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen David van Weel in Berlin. Man analysiere den Vorfall genau und habe darüber im Nato-Rat in Brüssel gesprochen. Diese Beratungen würden heute in Brüssel und allen Nato-Hauptstädten weitergehen. Weel nannte die Verletzung des polnischen Luftraums inakzeptabel.

Die Reaktion auf das Eindringen russischer Angriffsdrohnen habe gezeigt: „Wir stehen in der Nato zusammen“, sagte Wadephul. Neben den polnischen Freunden hatten auch niederländische Kampfflugzeuge für Sicherheit gesorgt. Die Stationierung von niederländischen F35-Kampfflugzeugen oder deutschen Patriot-Flugabwehrraketen seien mehr als ein Symbol, sondern militärische Notwendigkeit, die absehbar weiter bestehen werde. Moskau sei nicht bereit, über Frieden zu verhandeln, sondern wolle die Ukraine unterwerfen. Man wolle den Sanktionsdruck auf Moskau signifikant erhöhen. Dies sei Ziel des geplanten 19. Sanktionspakets der EU.

Was tun bei ähnlichem Vorfall in Deutschland?

Auf die Frage, wie Deutschland bei einem ähnlichen Vorfall reagieren würde, sagte Wadephul, es gebe „selbstverständlich auch die rechtliche Möglichkeit zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und des Luftraums“. Die Bundesregierung bereite zudem gesetzliche Klarstellungen vor, „dass auch die Möglichkeit zur Bekämpfung dieser Drohnen elektronisch oder auch kinetisch bestehen wird. Wir können es nicht zulassen, dass ein derartiger Missbrauch unseres Luftraums stattfindet.“ 

Im Übrigen diene auch die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt dazu, „dass wir mit all diesen hybriden Angriffen, mit denen wir neuerdings konfrontiert sind, besser umgehen“, sagte der Minister. Es werde eine enge Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes untereinander und auch mit den Sicherheitsbehörden der Länder gebraucht. „Der Vorfall in Polen zeigt einmal mehr, dass wir uns beeilen müssen, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir darauf antworten können, aber auch um die technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu haben.“