Wahlkampf oder Umwelt-Skandal?

Von Annika Grah

Dafür, dass Wahlkampf sei, könne er nichts, sagt der CDU-Abgeordnete Raimund Haser und fügt hinzu: „Ich bin einfach sauer.“ Kurz nach der Weihnachtspause, am 7. Januar, hatte Haser eine Sondersitzung des Umweltausschusses für Dienstag den 20. Januar beantragt. Der Grund: Haser fühlt sich im Landtag von der Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Solvay-Skandal nicht richtig informiert: „Ich mache das bewusst so, dass die Dimension des Skandals klar wird und damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt“, sagt er.

Der Fall

Kurz vor Weihnachten war durch Medienberichte bekannt geworden, dass beim Chemiekonzern Solvay in Bad Wimpfen das Treibhausgas Schwefelhexafluorid (SF6) in weitaus größeren Mengen ausgetreten ist, als den Behörden gemeldet. Forscher der Uni Frankfurt berechneten, dass im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2023 rund 30 Tonnen des Gases jährlich emittiert wurden. Solvay hatte aber für 2023 nur 56 Kilogramm gemeldet. Das Gas ist aufgrund seiner Eigenschaften in seiner Treibhauswirkung 24 000 Mal schädlicher als CO2. Haser rechnet vor: die Menge entspreche dem gesamten Flugverkehr Baden-Württembergs.

Der Vorwurf

Im Zuge der Berichterstattung wurde bekannt, dass das Umweltministerium spätestens seit 2024 davon wussten. „Die Umweltministerin hätte das 2024 ausräumen können, als der Fall publik geworden ist“, sagt Haser. „Dann hätte ich damals wie heute keine Sondersitzung beantragen müssen.“ Als der Umweltausschuss direkt nach den Berichten am 4. Dezember zuletzt tagte, gab es allerdings auch keine Fragen zu den Vorgängen. Offenbar war Parlamentariern zu dem Zeitpunkt das Ausmaß noch nicht bewusst. Haser findet, die Ministerin hätte von sich aus informieren müssen. „Die Informationen von Parlament und Öffentlichkeit ist eine Bringschuld der Ministerin.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke pflichtet ihm bei und fordert „lückenlose Aufklärung“.

Die Klimaschützer

Auch der Klimasachverständigenrat, der Berichte über die CO2 -Emissionen des Landes verfasst, wusste nichts von dem Leck. „Ich finde ziemlich dramatisch, dass an einem Standort so viel emittiert wird“, sagt die Vorsitzende Maike Schmidt. „Damit wäre die Klimabilanz wesentlich schlechter als ausgewiesen.“ Tatsächlich hatte das Umweltbundesamt die Emissionen in seinen Modellen für Deutschland erfasst, aber nicht der Quelle zugeordnet, sodass sie nur in Teilen in der baden-württembergischen Bilanz aufgetaucht sind. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte schon im Dezember gefordert, dass Baden-Württemberg seine Klimabilanz korrigieren muss. Ein Versäumnis der Verwaltung sieht der Nabu-Vorsitzende Johannes Enssle allerdings nicht.

Die Problematik

Denn die Messung von SF6 ist ziemlich kompliziert. Der Klimaforscher Andreas Engel von der Uni Frankfurt, der die Emissionen entdeckt hatte, erklärt: „Das ist nicht wie bei einer Einleitung in einen Fluss. Man kann SF6 nur in der Atmosphäre messen. Wir können das dann räumlich, aber nicht direkt einer Firma oder Anlage, also tatsächlich nicht ’anlagenscharf’ zuordnen.“ Tatsächlich kam im Großraum Heilbronn nur ein Emittent des Gases infrage. Doch ohne einen eindeutigen Beleg fehlte eine rechtliche Handhabe. Hinzu kommt, dass es für das Gas selbst keine Grenzwerte gibt, weil es nicht gesundheitsschädlich ist.

Die Erklärung

Laut Umweltministerium war die Emission bei Solvay unerkannt möglich, weil die Firmen nach deutschem Recht selbst messen. Die Aufsichtsbehörde prüfe diese lediglich auf Plausibilität. Erst nach den Hinweisen der Frankfurter Forscher hatte das Regierungspräsidium 2024 Messungen von SF6 angeordnet. Die wurden aber erst im Juni 2025 durchgeführt. Inzwischen hat das Regierungspräsidium mit der Firma einen eng abgestimmten Testbetrieb vereinbart. Eine zuvor eingereichte Klage des Konzerns ist nun ruhend gestellt. In einem Interview hatte Walker eingeräumt: „Rückblickend hätten wir schneller handeln sollen.“ Sie will sich jetzt über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass Grenzwerte für klimaschädliche Gase festgelegt werden, damit die Behörden Eingriffsmöglichkeiten haben.

Politische Dimension

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wertet den Vorstoß von Haser durchaus als Wahlkampfmanöver. „An dieser Sondersitzung merkt man schon, dass eine Wahl bevorsteht“, sagt er in Richtung des Koalitionspartners. Grüne und SPD im Landtag hatten sich direkt ans Umweltministerium gewandt. Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die CDU eine Ausschuss-Sondersitzung im Feld eines grünen Ministers beantragt.