Wann findet das Misstrauensvotum statt?

Von Michael Bosch

An diesem Donnerstag muss sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen. Es findet am Donnerstag, 10. Juli 2025, um 12 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

Der Antrag wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus dem rechten Lager eingebracht und von 72 Abgeordneten unterzeichnet. Die Gruppe wirft von der Leyen mangelnde Transparenz und Missmanagement während der Corona-Pandemie vor. Insbesondere geht es um die Beschaffung von Impfstoffen. Die Antragsteller werfen von der Leyen zudem einen zu „zentralistischen Führungsstil“ und eine „Entmachtung des Parlaments“ vor.

Das Misstrauensvotum gegen von der Leyen ist laut Beobachtern mehr als ein „Sommertheater“. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wäre aber eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig, was als äußerst unwahrscheinlich gilt, da die Initiatoren keine breite Unterstützung im Parlament haben. Sollte das Votum dennoch Erfolg haben, müsste die gesamte EU-Kommission zurücktreten.

Kritik an Ursula von der Leyen

Neben den Vorwürfen rund um das Management der Corona-Pandemie hat der Ruf von der Leyens zuletzt auch anderweitig gelitten. Für großes Murren sorgte etwa, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante.

Misstrauensvotum gegen von der Leyen – die Erstunterzeichner

• Gheorghe Piperea
• Adrian‑George Axinia
• Claudiu‑Richard Târziu
• Georgiana Teodorescu
• Şerban Dimitrie Sturdza
• Fidias Panayiotou
• Daniel Obajtek
• Ivan David
• Patryk Jaki
• Zsuzsanna Borvendég
• Fernand Kartheiser
• Nikolaos Anadiotis
• Volker Schnurrbusch

Einen gewissen Unmut gegen Ursula von der Leyen gibt es auch im Lager von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, weil die Kommission ankündigte, ein Gesetz gegen „Greenwashing“ zurückziehen zu wollen.