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Warnung

Innenminister Seehofer sollte auf die Landesjustizminister hören

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Zahl der Abschiebungen ­erhöhen. Er weiß um das subjektive ­Sicherheitsgefühl der Bürger, das auch ohne reale Gefahr erodieren kann, wenn geltendes Recht nicht ordentlich ­umgesetzt wird. Die Vorstellung eines Kontrollverlustes, das haben Politiker aller Couleur seit Sommer 2015 gelernt, untergräbt das Vertrauen in den Staat gewaltig.

In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer, als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Jeder, der mit Polizisten spricht, hört absurde und traurige Geschichten über versuchte und gescheiterte Abschiebungen. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber der Fall.

Es ist nicht der einzige Punkt in dem Entwurf, der rechtswidrig sein könnte, was übrigens auch nicht gut fürs Sicherheitsgefühl ist. Aber es ist der Punkt, bei dem nun 14 Justizminister warnen. Auch wenn ihm die Frage des Rechtswidrigkeit nicht so wichtig sein mag, so sollte ­Seehofer auf diese Warnung hören. Die Justizminister sehen die Situation vor Ort – und sie zeichnen ein Schreckensbild von Gefängnissen mit unhaltbaren ­Zuständen. Das kann niemand wollen.

katja.bauer@stzn.de

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Erstellt:
15. April 2019, 03:14 Uhr

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