US-Haushaltsstreit mit Massenentlassungen
Was bei einem Government-Shut-Down passiert - Aktuelle Lage erklärt
In den USA spitzt sich der Haushaltsstreit erneut zu. Statt nur Zwangsurlaub drohen diesmal sogar Massenentlassungen von Bundesangestellten. Was ein Government Shutdown bedeutet und welche Folgen er hätte.
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In den USA droht erneut ein Government Shutdown. Sie, was ein Shutdown bedeutet, welche Folgen drohen und warum aktuell Massenentlassungen im Raum stehen.
Von Matthias Kemter
Ein Government Shutdown bezeichnet in den USA die teilweise Stilllegung der Bundesverwaltung, wenn sich der Kongress nicht rechtzeitig auf ein neues Haushaltsgesetz einigen kann. Ohne gesetzliche Grundlage dürfen keine neuen Staatsausgaben getätigt werden. In der Praxis bedeutet das: Viele Bundesbehörden stellen ihre Arbeit ein, ein Teil der Mitarbeiter geht in unbezahlten Zwangsurlaub, während nur die „essential services“ wie Polizei, Militär, Grenzschutz oder Fluglotsen weiterarbeiten.
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown & Massenentlassungen drohen
Derzeit droht in den USA erneut ein Government Shutdown, weil Anfang nächster Woche zum 30. September 2025 die Finanzierung der Bundesregierung ausläuft und sich Kongress und Präsident bisher nicht auf ein Übergangsgesetz geeinigt haben. Besonders brisant ist, dass das Weiße Haus die Bundesbehörden angewiesen hat, sich diesmal nicht nur auf unbezahlte Zwangsurlaube, sondern sogar auf mögliche Massenentlassungen vorzubereiten, ein Schritt, der weit über die bisherigen Shutdown-Regeln hinausgeht.
Trump sagt Treffen ab und droht mit Massenentlassungen
Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob ein kurzfristiges Haushaltsgesetz zusätzliche Maßnahmen enthalten soll: Die Demokraten verlangen die Verlängerung von Steuervergünstigungen für Obamacare, die Ende des Jahres auslaufen, während Präsident Donald Trump und die Republikaner auf einem „clean deal“ ohne Zusatzbedingungen bestehen. Trump sagte in dieser Woche ein Treffen mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Hakeem Jeffries ab, woraufhin sich beide Seiten gegenseitig vorwarfen, das Land „als Geisel“ zu nehmen. Kommt es tatsächlich zu keinem Kompromiss, würden ab dem 1. Oktober hunderttausende Bundesbedienstete entweder ohne Gehalt arbeiten müssen oder in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Auch Nationalparks, Museen und viele Verwaltungsstellen stünden dann vor der Schließung.
Rechtliche Grundlage
Die Basis ist der Antideficiency Act von 1884. Er schreibt vor, dass kein Geld aus der Staatskasse ohne gesetzliche Bewilligung ausgegeben werden darf. Läuft der Haushalt zum 30. September aus und gibt es weder ein neues Bewilligungsgesetz noch eine Übergangsfinanzierung (Continuing Resolution), kommt es automatisch zum Shutdown.
Auswirkungen eines Shutdowns
- Unverzichtbare Dienste laufen weiter: Sicherheit, Justizvollzug, Grenzschutz, Flugsicherung.
- Andere Bereiche werden heruntergefahren: Museen, Nationalparks, Teile der Lebensmittelkontrolle, viele Verwaltungsstellen.
- Bundesangestellte: Millionen Beschäftigte werden entweder ohne Bezahlung weiter eingesetzt oder in den unbezahlten Urlaub geschickt. Nach Ende des Shutdowns wird das Gehalt in der Regel nachgezahlt.
- Wirtschaftliche Folgen: Verzögerungen bei Genehmigungen, Einbruch im Konsum, volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe.
Beispiele aus der Vergangenheit
Der längste Shutdown dauerte 35 Tage unter Präsident Donald Trump 2018/2019, ausgelöst durch den Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Auch unter Bill Clinton (1995/96) und Barack Obama (2013) kam es zu längeren Stillständen.
