Was könnte die Bundeswehr in der Ukraine ausrichten?

Von Tobias Heimbach

Seit Monaten gibt es Verhandlungen darüber, wie der Ukraine-Krieg beendet werden kann. Auch in Paris beriet eine „Koalition der Willigen“ am Dienstag dazu. Anschließend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals gesagt, dass auch deutsche Soldaten einen Waffenstillstand absichern könnten. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, hatte Merz gesagt. Er deutete aber auch an, dass ein Einsatz auf ukrainischem Gebiet denkbar sei. Nichts sei ausgeschlossen. Für Deutschland ist das eine grundsätzliche Positionsveränderung. Sowohl Merz als auch sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) hatten eine solche Festlegung bislang stets vermieden. Allerdings schließen sich an Merz’ Äußerungen ein ganzer Strauß an Fragen an. Denn hierbei müssten gleich eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein.

Die erste und vielleicht größte Hürde: Es müsste zunächst einmal ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine geben. Doch bislang zeigt sich Russland zögerlich angesichts der Bemühungen der Ukraine und des Westens. Auch die tatsächliche Umsetzung eines ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens wäre nicht einfach. Sollte die Ukraine wie von Russland gefordert, Gebiete abtreten, müsste es laut ukrainischer Verfassung ein landesweites Referendum geben.

Auch müsste Russland der Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine vor dem Beginn zustimmen. Frankreich und Großbritannien haben schon länger bekräftigt, dass sie auch Soldaten innerhalb der Ukraine bereitstellen würden. Ob Putin das Recht wäre, ist fraglich.

Offen bleibt auch die Frage, ob die deutschen Truppen einen Waffenstillstand nur überwachen sollen oder auch eingreifen würden, wenn Russland die Ukraine erneut angreift. Die Frage, welche Sicherheitsgarantien europäische Länder und die USA der Ukraine geben, ist auch Teil der Verhandlungen um ein Kriegsende. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch, das Thema Sicherheitsgarantie nehme zunehmend starke Konturen an.

Keine Wehrpflichtigen für Auslandseinsatz

Welchen Beitrag die Bundeswehr konkret leisten könnte, ist ebenfalls völlig offen. „Wie genau ein Bundeswehreinsatz aussehen könnte, wäre abhängig von den konkreten Bestimmungen eines Waffenstillstandes beziehungsweise Friedensschlusses aber auch der internationalen Lastenteilung“, sagte Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dieser Zeitung.

Denkbar wäre, dass deutsche Soldaten sich an der Luftraumüberwachung oder der Luftverteidigung beteiligen. Deutsche Eurofighter sind derzeit etwa bereits beim Nato-Mitglied Rumänien stationiert. Bis Mitte Dezember schützten zudem deutsche Flugabwehrbatterien den Logistik-Knotenpunkt im polnischen Rzeszów, über den viele Waffenlieferungen an die Ukraine abgewickelt werden.

Klar ist, dass der Bundestag einen Auslandseinsatz der Bundeswehr genehmigen muss. Wehrpflichtige würden nicht für einen Auslandseinsatz herangezogen, es sei denn, sie melden sich freiwillig dafür.