Vor der Landtagswahl
Was vom Koalitionsvertrag übrig blieb
Rund 150 Seiten hat der Koalitionsvertrag – was davon konnte Grün-Schwarz nicht erfüllen?
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„Jetzt für morgen“ hieß der in grün und schwarz gehaltene Koalitionsvertrag.
Von Annika Grah
Mehr als 150 Seiten umfasste der Koalitionsvertrag, den Grüne und CDU am 5. Mai 2021 vorlegten. Nicht alles, was sie sich vorgenommen haben, wurde umgesetzt. Gescheitert ist das Vorhaben, keine Schulstrukturdebatte zu führen. Aber nicht nur:
Absolute Haushaltsdisziplin
Eine strikte Ausgabendisziplin und „one in one out“ – also wenn etwas dazu kommt, soll auch etwas wegfallen. Das hatte sich Grün-Schwarz vorgenommen. Zudem sollten keine neuen Stellen in der Landesverwaltung geschaffen werden. Das ist nicht ganz geglückt. Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zu 2019 – also vor der Coronapandemie – um fast ein Drittel auf 135 Milliarden Euro im aktuellen Doppelhaushalt angewachsen. Auch den Vorsatz, keine neuen Stellen zu schaffen, konnte Grün-Schwarz nicht einhalten: im Haushaltsplan 2025/26 stehen 10 142 mehr als 2021.
Landesmaut
Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wollten Grüne und CDU einführen – am liebsten im Bund, wenn das nicht geht, als Landesregelung. Nach Schweizer Vorbild sollten Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht für die Nutzung des Straßennetzes zahlen. Bis Mitte 2024 hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Projekt noch vorbereiten lassen. Doch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat das Land davon Abstand genommen.
Biosphärengebiet
Eigentlich sollte in Oberschwaben mit seiner Moorlandschaft ein drittes Biosphärengebiet nach dem Schwarzwald und der Schwäbischen Alb eingerichtet werden. Biosphärengebiete sind Modellregionen, die zeigen sollen wie sich Wirtschaft und Tourismus zusammen mit Belangen von Natur und Umwelt entwickeln können. In Oberschwaben verhinderte ein breit angelegter Bürgerprotest und schließlich das Veto der beteiligten Kommunen die Einrichtung. Auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen.
Flächenverbrauch
Im Koalitionsvertrag vom Mai 2021 hat sich die Landesregierung klar bekannt.„Wir wollen den Flächenverbrauch weiter reduzieren und halten weiterhin an dem Ziel der ‚Netto-Null‘ fest“, heißt es darin. Das – so die Idee sollte im Landesentwicklungsplan mit konkreten Zahlen und der Jahreszahl 2035 hinterlegt werden.
Allerdings ist der Plan ein Projekt für mehr als eine Legislaturperiode. Ob nach 2026 noch so konkrete Ziele formuliert werden, ist derzeit fraglich. CDU-Landeschef Manuel Hagel sagte schon 2024: „Die Netto-Null wäre das Falscheste, was wir tun können.“
Gleichbehandlungsgesetz
Das Gleichbehandlungsgesetz, dass Menschen vor Diskriminierung durch Behörden schützen soll, wird nicht mehr kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten kurz vor Weihnachten verkündet, die Koalition könne sich auch auf den deutlich abgespeckten Entwurf nicht einigen. Kritiker sahen in dem Gesetz einen massiven Bürokratieaufbau. Vor allem die Grünen hielten lange daran fest, obwohl es auch aus dem grünen Staatsministerium Störfeuer gab.
