Was vom Regieren übrig bleibt
Nach der Sommerpause rückt der Wahlkampf gefährlich nahe. Offener Streit ist nicht zu erwarten.
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Es ist lange her, dass – die Fraktionschefs der Grünen, Andreas Schwarz, und der CDU, Manuel Hagel, – inzwischen Spitzenkandidat – gemeinsam aufgetreten sind – hier bei der Halbzeitbilanz von Grün-Schwarz im Jahr 2023.
Von Annika Grah Stuttgart - Sie haben es wieder geschafft: Kurz vor der Parlamentspause haben Grüne und CDU in einem Verhandlungsmarathon noch flugs das Polizeigesetz mit dem Einsatz der umstrittenen Software Palantir durchs Kabinett gebracht, bevor das Thema in der Trägheit der Sommermonate verödet. Der Einigung gingen Wochen des mehr oder weniger offen ausgetragenen Streits voraus. Es gehört sc...
