Was will die „Partei des Fortschritts“?

Von Janina Link

Wenn Baden-Württemberg am 8. März 2026 einen neuen Landtag wählt, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit vor allem auf die etablierten politischen Kräfte. Doch jenseits von Regierungs- und Oppositionsparteien wächst das Feld der kleineren politischen Vereinigungen, die um Sichtbarkeit und Stimmenanteile kämpfen.

Zu diesen Akteuren zählt auch die Partei des Fortschritts (PdF). Die noch vergleichsweise junge Partei – sie entstand im Jahr 2020 – versteht sich als basisdemokratische politische Kraft, die eine klassische Einordnung in das Links-Rechts-Schema bewusst ablehnt. Ihre Positionen gelten jedoch als liberal und gehen teilweise in Richtung linke Mitte.

Fortschrittspartei seit 2024 im EU-Parlament

Seit ihrer Gründung beteiligte sich die Partei an mehreren Wahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Bei der Europawahl 2024 gelang ihr mit 0,6 Prozent der Stimmen erstmals der Einzug in das Europäische Parlament, wo seither Parteisprecher Lukas Sieper vertreten ist.

Im Grundsatzprogramm bekennt sich die PdF ausdrücklich zum Grundgesetz, zu den Grundrechten sowie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie unterstützt die europäische Integration und sieht in der Europäische Union eine zentrale Wertegemeinschaft. Auch die Vereinte Nationen betrachtet sie als wichtigen Akteur zur Sicherung des Friedens und zum Schutz von Menschen- und Völkerrechten.

Internationale Zusammenarbeit gegen globale Krisen

Angesichts weltweiter Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder internationalen Konflikten hält die Partei eine enge Zusammenarbeit zwischen Staaten für zunehmend notwendig.

Viele Probleme ließen sich ihrer Ansicht nach nicht mehr von einzelnen Ländern allein bewältigen, weshalb internationale Bündnisse und gemeinsame Lösungen an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig betont sie ihre klare Abgrenzung gegenüber demokratiefeindlichen und extremistischen Strömungen und fordert eine transparente Trennung von Politik und Lobbyinteressen.

Bürgerparlamente und Volksentscheide

Ein zentrales Anliegen der PdF ist der Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten. Sie setzt sich für digitale Bürgerparlamente, Bürgerräte und eine stärkere Nutzung von Volksentscheiden ein, um politische Entscheidungen stärker an den Willen der Bevölkerung zu binden.

Die Digitalisierung betrachtet sie insgesamt als Schlüssel für gesellschaftlichen Fortschritt. Staat und Verwaltung sollen umfassend modernisiert und automatisiert werden, wobei Datenschutz, Medienkompetenz und ein freies Internet gewährleistet bleiben sollen.

Partei des Fortschritts setzt auf soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftspolitisch bekennt sich die Partei zum Modell der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll regulierend eingreifen, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren, Langzeitarbeitslose zu integrieren und Migrantinnen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt einzubinden. Sozialleistungen gelten als staatliche Verantwortung, Missbrauch soll jedoch konsequent unterbunden werden.

In der Energiepolitik setzt sie vorrangig auf erneuerbare Energien, befürwortet jedoch zugleich technologische Offenheit, einschließlich der Erforschung von Kernenergie und Kernfusion. Umweltpolitisch strebt sie den Erhalt der Biodiversität, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel an.

Kita-Pflicht und Sozialstaat

Im Bereich Bildung fordert die PdF höhere Investitionen sowie bundesweit vergleichbare Lehrpläne und Abschlüsse. Zudem soll der Besuch einer Kindertageseinrichtung für mehrere Jahre verpflichtend werden. Sozialpolitisch setzt sich die Partei für einen starken Sozialstaat ein und will insbesondere Obdachlosigkeit und Altersarmut bekämpfen. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll ausgebaut und der Gütertransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden.

PdF fordert effiziente Asylverfahren und EU-Armee

In der Migrationspolitik bekennt sich die PdF klar zum Recht auf Asyl und betont die Bedeutung von Integration und Inklusion für eine offene Gesellschaft. Abgelehnte Asylbewerber sollen jedoch zügig zurückgeführt werden. Asylverfahren möchte die Partei durch Einrichtungen in Herkunftsregionen effizienter gestalten und Sozialleistungen teilweise an Integrationsfortschritte koppeln.

Außen- und sicherheitspolitisch spricht sie sich für eine Stärkung der Bundeswehr sowie für den Aufbau einer europäischen Armee aus. Deutschland solle zudem weiterhin Verantwortung in internationalen Konflikten übernehmen.

Organisatorisch wird die PdF von einem mehrköpfigen Bundesvorstand geführt. Neben Lukas Sieper gehören unter anderem Erik Oetjen, Armin Schmelling, Paul Strauss und Artemij Kiel dem Führungsgremium an. Laut Angaben der Partei lag ihre Mitgliederzahl 2025 bei über 600.