Weitere Pläne für Gleisflächen durchgewinkt

Von Christian Milankovic

Stuttgart - Gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Puls-Gruppe hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats nun den Weg für weitere Planungen auf den innerstädtischen Gleisflächen freigemacht, die nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 frei werden. Dem Votum war ein abermaliger Disput über den Zeitpunkt der nächsten Planungsschritte vorangegangen.

Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Linksfraktion und einer der Vertrauensleute des aktuellen Bürgerbegehrens, das die Beibehaltung der Gleisflächen zum Ziel hat, warf der Stadtverwaltung vor, mit der Abstimmung vollendete Tatsachen zu schaffen, noch ehe klar ist, ob die für einen Bürgerentscheid notwendigen 20 000 Unterschriften von wahlberechtigten Stuttgarterinnen und Stuttgartern zusammengekommen sind.

Auch der Hinweis von Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne), mit dem Votum des Ausschusses werde lediglich die Ausschreibung eines Auftrags zur Planung der Freiflächen in den neuen Stadtquartieren vorbereitet, stimmte Rockenbauch nicht um. Stattdessen wiederholte er seine Vorwürfe, dass sich das Rathaus alles andere als kooperativ gegenüber den Organisatoren des Bürgerbegehrens verhalten habe.

Pätzold sagte zu, mit der endgültigen Vergabe des Auftrages so lange zu warten, bis feststeht, ob es zum Bürgerentscheid kommt oder nicht. Bis zu einer Höhe von 845 000 Euro kann die Verwaltung nun nach einer Ausschreibung den Auftrag für die Planungen vergeben, die sich bis 2027 hinziehen werden. Ziel sei „die wirtschaftliche Planung und Herstellung der öffentlichen Flächen, Baumpflanzungen, Plätze, Verkehrsanlagen, Rampen und Treppen sowie der Entwässerungseinrichtungen“ im sogenannten A-2-Gebiet, das sich von den heutigen Bahnsteigen bis zu den Brücken über die Wolframstraße erstreckt. Die Erkenntnisse aus dem Planungsprozess fließen in den noch aufzustellenden Bebauungsplan ein. Die Stadt will mit der Untersuchung eine Arbeitsgemeinschaft aus Landschaftsarchitekten, Verkehrsplanern und Bauingenieuren beauftragen. Auf dieses Vorgehen einigte sich die Mehrheit im Ausschuss.