Weiterhin keine Einigung im Streit um Abschiebungen
dpa/lsw Stuttgart. Trotz vorheriger Absichtserklärungen haben sich Grüne und CDU im Streit um Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber nach wie vor nicht einigen können. Man habe das Thema nicht im Koalitionsausschuss am Dienstag besprochen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. „Sie sehen ja, wie lange das gedauert hat. Das muss man dann schon zu einem Ende bringen, wo auch keine versteckten Dissense mehr vorhanden sind“, sagte er. Auf den letzten Metern gelte es, dies so zu besprechen, dass „nachher nicht wieder irgendjemand was anderes verstanden hat als der andere“.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa
Das könne man sich bei diesem Thema nicht mehr erlauben. Die Einigung müsse belastbar und frei von Missverständnissen sein, sagte Kretschmann. Man werde sich „in bäldigster Bälde“ einigen.
Vor einer Woche hieß es noch nach einem Koalitionstreffen zu dem Thema, man sei auf einem guten Weg und wolle sich bis zum Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position verständigen. Man müsse mit dem Innenministerium noch „Sprachregelungen austauschen“ und letzte Fragen klären, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nun am Dienstag nach dem Ausschuss.
Grüne und CDU hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Seit Wochen streiten die Koalitionspartner aber darüber, wie man bis dahin mit gut integrierten und arbeitenden, aber abgelehnten Asylbewerbern umgeht und wie groß der Ermessensspielraum der Verwaltung in solchen Fällen ist.
