Welche Bedeutung hat das?

Von Lukas Böhl

Hintergrund des Shutdowns ist, dass sich der Kongress nicht rechtzeitig auf ein neues Haushaltsgesetz einigen konnte. Ohne diese Finanzierung stehen zahlreiche Bundesbehörden still, während essenzielle Dienste unter Ausnahmebedingungen weiterlaufen.

Warum kommt es zum Shutdown?

Der Beginn eines neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober markiert in den USA regelmäßig den Zeitpunkt, zu dem die Budgets für Bundesbehörden neu beschlossen werden müssen. Scheitern die Verhandlungen, kommt es automatisch zu einem Stillstand. Der aktuelle Stillstand resultiert aus der fehlenden Einigung über die Ausgabenpläne. Der Präsident kann den Shutdown nicht einseitig beenden, es braucht die Zustimmung beider Kammern des Kongresses und anschließend die Unterschrift des Präsidenten.

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Auswirkungen auf Behörden und Bevölkerung

Ein Shutdown betrifft nicht alle Bereiche gleichermaßen. Grundsätzlich gilt: nicht-essenzielle Aufgaben ruhen. Dazu gehören etwa Verwaltungsverfahren, Museums- und Parkbetriebe oder bestimmte Programme für einkommensschwache Familien. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen:

• Lebensmittelsicherheit: Die FDA stellte Routinekontrollen ein, was Risiken für die öffentliche Gesundheit erhöhte.
• Justiz und Einwanderung: Zehntausende Anhörungen vor Einwanderungsgerichten wurden abgesagt.
• Familienhilfen: Programme wie WIC (Women, Infants, and Children) können bei längeren Shutdowns kein Geld mehr auszahlen.
• Andererseits laufen sicherheitsrelevante Dienste wie Grenzschutz, Luftverkehrskontrolle oder Notfallmedizin weiter. Häufig allerdings ohne Bezahlung für die Beschäftigten.

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Folgen für Beschäftigte

Hunderttausende Bundesangestellte werden entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen unbezahlt arbeiten. Zwar hat der Kongress in der Vergangenheit Nachzahlungen beschlossen, doch in der Zwischenzeit fehlen den Betroffenen Einkommen. Besonders hart trifft es Vertragspartner des Staates, die in der Regel keine Rückzahlungen erhalten.

Wirtschaftliche Bedeutung

Ein Shutdown ist nicht nur eine Belastung für die Bürger, sondern auch ein Kostenfaktor für die gesamte Volkswirtschaft. Der letzte große Stillstand 2018/2019 kostete laut Schätzungen des Congressional Budget Office rund 11 Milliarden Dollar. Der Grund: ausgefallene Arbeitsleistungen, Konsumrückgänge und Einnahmeverluste, etwa durch geschlossene Nationalparks.

Was bedeutet das aktuell?

• Soziale Programme: SNAP (Essensmarken) laufen zunächst weiter, könnten aber bei einem längeren Stillstand gefährdet sein. WIC-Mittel trocknen schnell aus.
• Reisen: Flughäfen bleiben offen, doch es drohen längere Wartezeiten, da Sicherheitskräfte und Fluglotsen unbezahlt arbeiten.
• Veteranen und Rentner: Leistungen wie Medicare, Medicaid und Veteranenversorgung laufen weiter, allerdings mit möglichen Verzögerungen in der Bearbeitung.
• Bildung: Studienförderungen und Kredite bleiben nur für eine begrenzte Zeit abgesichert, bevor Engpässe drohen.

Der Government Shutdown ist kein rein bürokratisches Problem in Washington, sondern trifft Millionen Amerikaner direkt. Solange Kongress und Präsident keine Einigung erzielen, bleibt der Stillstand bestehen.