Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt - doch der Fall sorgt bundesweit weiter für Diskussionen.

Während Vertreter der CDU-Regierungspartner SPD und Grüne in Magdeburg die Entwicklung am Montag begrüßten, kommt Kritik von der AfD sowie der CDU-internen Strömung Werte-Union. Zuvor hatte bereits die geplante Ernennung des als Hardliner geltenden Polizei-Pensionärs für heftige Kritik gesorgt, auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Am Montag wurde bekannt, dass die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme gegen den früheren Polizeibeamten Wendt verhängt haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde am 31. Oktober abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage mit. Details wurden unter Verweis auf den Datenschutz nicht genannt. Mehrere Medien hatten über die Entwicklung berichtet.

Er habe die Maßnahme akzeptiert, sagte Rainer Wendt am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich um einen rein formalen Verstoß.“ Es gehe nicht darum, dass er unrechtmäßig Geld bekommen habe, betonte Wendt. Allerdings habe er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt. Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, so Wendt weiter.

Das NRW-Innenministerium hatte vor zwei Jahren die Einleitung des Disziplinarverfahrens mitgeteilt - und darauf verwiesen, dass einem pensionierten Beamten „erhebliche Verfehlungen“ nachgewiesen werden müssten, um ihn etwa mit einer Kürzung der Pension zu sanktionieren.

Offen blieb zunächst die Frage, wer nun künftig als Staatssekretär an der Seite von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeitet. Die amtierende Amtschefin Tamara Zieschang soll unabhängig von der Absage an Wendt im Dezember ins Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) wechseln, wie es aus Berliner Regierungskreisen hieß. Dass Scheuers Wahl auf eine CDU-Politikerin fiel, hatte in der CSU in Bayern für Verwunderung und Unverständnis gesorgt. Ein Veto gegen Zieschangs Wechsel nach Berlin legte CSU-Chef Markus Söder dem Vernehmen nach nicht ein, obwohl es Versuche gegeben haben soll, ihn dazu zu bewegen.

Seit Freitag sorgte die Personalie Wendt über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus für heftige Debatten und Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Dabei kritisierten sie unter anderem, dass Wendt mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog, obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete. SPD-Chef Lischka hatte auch Wendts Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der Axa kritisiert.

Seit Sonntag ist bekannt, dass aus Wendts Wechsel von der Bundesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ins Magdeburger Innenministerium nichts wird. Nach Darstellung des 62 Jahre alten Gewerkschafters zog die CDU ihr Jobangebot zurück. „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung.

„Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte Seibert: „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.“ Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung.

Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist, äußerte sich auch auf seiner Facebook-Seite: „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.“ Die Union „kneife gern und schnell“ und überlasse den Linken das Feld. „Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte sich am Montag nicht zu der abgeblasenen Ernennung und Wendts Kommentar dazu äußern. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht meldete sich nicht nochmal zu Wort. Am Sonntag hatte er bestätigt, dass Wendts Wechsel vom Tisch ist. Der Gewerkschafter habe nach einer Erörterung der politischen und rechtlichen Sachlage selbst auf den Posten verzichtet, hatte Stahlknecht aber gesagt.

Die heftige Reaktion Wendts auf die geplatzte Ernennung zeige, dass er für das Amt ungeeignet sei, hieß es vom Grünen-Innenexperten Sebastian Striegel in Magdeburg. Aus seiner Sicht sei es staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka. Sachsen-Anhalts AfD-Chef sprach hingegen von einer Blamage für die CDU. „Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind gibt, knickt die Union ein“, kommentierte AfD-Bundeschef Alexander Gauland. Der sachsen-anhaltische Chef der Werte-Union, Ingo Gondro, bedauerte die Entscheidung, Wendt nicht zu ernennen. Der deutliche Gesichtsverlust der CDU dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, teilte Gondro mit.

Ein prominenter Vertreter der Werte-Union, der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde deutlicher und wandte sich per Twitter an Stahlknecht: „Treten Sie zurück!“