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Wenn Spenden blenden

Erst einmal für ein Jahr: Daimler verschenkt sein Geld nicht mehr an Parteien

Noch ist es nur eine Unterbrechung. Der Stuttgarter Automobilkonzern wird zumindest 2019 – ein Jahr ohne Bundestagswahl also – alle Parteispenden streichen. Im Vorjahr waren es, nach parlamentarischer Bedeutung gestaffelt, noch 320 000 Euro: je 100 000 Euro an CDU und SPD, jeweils 40 000 Euro an CSU, Grüne und FDP. Das ist bei einem Jahresumsatz von 167,4 Milliarden Euro keine nennenswerte Größe – und sicher auch keine bedeutende Investition in branchenrelevante Entscheidungen.

Die Entscheidung sei „unabhängig von aktuellen politischen wie wirtschaftlichen Ereignissen gefallen“, lässt ein Konzernsprecher wissen. Dieselskandal und Nachrüstungszoff, drohende Strafzahlungen wegen möglicher Abgasmanipulationen und marktstrategische Meinungsunterschiede zum Ausbau der E-Mobilität: Nein, sagen sie beim Daimler, da solle man bitte schön nichts hineingeheimnissen. Der Vorstand wolle lediglich in diesem Jahr andere Spendenschwerpunkte setzen. Irgendwas also, so darf man dann doch vermuten, mit einem deutlich positiveren Anstrich als Parteien: Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur.

Das dürfen alle Parteien getrost als Warnschuss verstehen. Die großen allemal, die wie selbstverständlich mit den üppigen Spenden vorwiegend von Unternehmen und Verbänden rechnen. Rund 15 Prozent tragen diese Einkünfte von natürlichen wie juristischen Personen zumeist zu einem Parteihaushalt bei. Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und jener große Batzen in Höhe von insgesamt rund 165 Millionen Euro, auf den die Parteien laut Paragraf 18 des Parteiengesetzes in Bezug zu ihrem Stimmenanteil bei Europa-, Bundes- und Landtagswahlen sowie zu den selbst erwirtschafteten Einnahmen Anspruch haben. Um überhaupt staatlich teilfinanziert zu werden, muss eine Partei bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei der jeweils letzten Landtagswahl ein Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Für Parteien nationaler Minderheiten wie den Südschleswigschen Wählerverband gelten die Einschränkungen nicht.

„Verwurzelung in der Gesellschaft“ nennt der Gesetzgeber das. Und genau hier lässt die Daimler-Spendenpause aufhorchen. Denn der Konzern stellt sich nicht nur bei seinen Förderungszielen neu auf. Er geht in Sachen Politik auf Distanz und setzt damit ein Ausrufungszeichen. Er bedient emotional geläufige Vorurteile, die immer wieder auftauchende Parteispenden­skandale von Flick, Kohl oder der AfD schmutzig bedienen. Der Daimler-Vorstand sollte sich auch solche Gedanken machen, wenn er seine Spendenstrategie für 2020 festlegt – ungeachtet dessen, dass Mitbewerber wie VW und BMW ihre direkten Parteienspenden bereits seit Längerem abgeschafft haben.

Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken – und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll –, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische Waffengleichheit.

Man sollte nicht gering achten, dass Parteien im demokratischen Prozess oft Funktionen übernehmen und zu seinem Funktionieren beitragen. Sie sind deshalb wichtig für diese Demokratie. Dazu brauchen sie kein Lock-Geld aus der Wirtschaft. Auf eines aber kann das Parteiensystem nicht verzichten: auf die Akzeptanz der Bürger.

wolfgang.molitor@stuttgarter-nachrichten.de

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Erstellt:
24. April 2019, 03:14 Uhr

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