Streit über Rentenpaket
Wer 1500 Euro Rente hat, profitiert mit 33 Euro
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist teuer – die Stabilisierung des Rentenniveaus hat aber auch konkrete Auswirkungen auf die einzelne Rente. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Beim Rentenpaket geht es für jetzige und künftige Rentner ganz konkret um die Höhe ihrer Bezüge.
Von Tobias Peter
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist wegen des Streits über das Rentenpaket in eine schwere Krise geraten. Dabei geht es einerseits um viele Milliarden Euro für die Steuerzahler bis zum Jahr 2040. Es geht aber auch für den Einzelnen um die genaue Höhe der Rente, die – je nach Lösung – spürbar unterschiedlich ausfällt.
Worum dreht sich der Streit?
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 beim derzeitigen Wert von 48 Prozent zu stabilisieren. Einfach ausgedrückt kann man sagen: Wenn das Rentenniveau stabil bleibt, dann entwickeln sich die Renten im Gleichklang mit den Löhnen. Ohne das Gesetz würden die Renten langsamer steigen. Das hat mit dem demografischen Wandel zu tun, also damit, dass es viele Ältere und zu wenige junge Menschen gibt. Der Streit dreht sich nun darum, wie es nach dem Jahr 2031 mit der Rente weitergehen soll.
Was ist der Knackpunkt?
Das Rentenpaket, das vom Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht worden ist, sieht für die Jahre nach 2031 zwar keine Haltelinie von 48 Prozent mehr für das Rentenniveau vor. Hier ist aber geregelt, dass das, was bis dahin zur Stabilisierung des Rentenniveaus getan wurde, nachwirkt. Das ist vergleichbar mit Arbeitnehmern, die dauerhaft von einmal erfolgten Lohnerhöhungen profitieren. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten will genau diesen Satz aus dem Gesetzentwurf streichen. Ohne sie hat die Koalition im Bundestag keine Mehrheit. Den jungen Abgeordneten sind die Kosten von rund 115 Milliarden Euro bis 2040 zu hoch.
Was bedeutet die Nachwirkung der Haltelinie in den Jahren nach 2031 für den einzelnen Rentner?
Eine Rente von 1500 Euro fällt mit Haltelinie zum 1. Juli 2031 um rund 33 Euro höher aus, als es ohne Halteline der Fall wäre, heißt es aus Kreisen des Arbeitsministeriums. Das sind etwa 400 Euro im Jahr. Dieser Vorteil, so heißt es weiter, bleibe – im Fall der Nachwirkung der Haltelinie – für nachfolgende Generationen erhalten. Also auch wer heute 30 oder 40 Jahre alt sei, habe später im Fall einer Rente von 1500 Euro dasselbe Rentenplus.
Profitieren vom höheren Rentenniveau diejenigen mit einer hohen Rente stärker als die mit einer niedrigen?
Ja, das ist in unserem Rentensystem grundsätzlich so. Wer Anspruch auf mehr als 1500 Euro Rente hat, würde stärker profitieren als 33 Euro monatlich, wer geringere Ansprüche hat, weniger. Die Haltelinie und ihre Nachwirkung brächten, so Ministeriumskreise, dem Einzelnen etwa zwei Prozent mehr Rente.
