Wettbewerbsfähigkeit der Länder angemahnt
Verdi und der Beamtenbund fordern Tarifpaket im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr
Mit Blick auf die hohen Steuereinnahmen der Länder dringen die Gewerkschaften auf eine faire Teilhabe. Arbeitgeber hingegen warnen vor den Gefahren des Wirtschaftsabschwungs.
Berlin Einen Lohnaufschlag von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr, verlangen die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Davon würden eine Million Tarifbeschäftigte der Länder sowie 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger profitieren, für die der Tarifabschluss im Nachgang übernommen werden soll.
Die Länder stünden unter dem Druck, mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte zu konkurrieren, argumentierte Verdi-Chef Frank Bsirske. „In den kommenden Jahren gehen bis zu 30 Prozent der Landesbeschäftigten in Rente – ohne attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen kriegen die Länder ein Problem.“ Der Beamtenbund-Vorsitzende Ulrich Silberbach ergänzte, dass wegen der altersbedingten Abgänge und des hohen Personalbedarfs schnelle Maßnahmen nötig seien, um den öffentlichen Dienst zu retten. „In den Lehrerzimmern, Kliniken und Wachstuben brennt es lichterloh.“
Verdi zufolge würde eine hundertprozentige Umsetzung der Tarifforderung die Arbeitgeber 6,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten, was Bsirske für „gut finanzierbar“ hält. Denn in diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen der Länder um 4,4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2020 sogar um fast sechs Prozent steigen, betonte er.
Dennoch hatte der Vorsitzende in der Verdi-Tarifkommission auch Realismus angemahnt, nachdem etliche Funktionäre auf eine höhere Forderung gedrungen hatten. Für sie ist der Abschluss bei Bund und Kommunen der Maßstab, bei dem die Gewerkschaften im Schnitt 7,5-prozentige Lohnaufschläge über 30 Monate herausgeholt hatten. „Wir wollen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn haben“, sagte die baden-württembergische Verdi-Vize Hanna Binder unserer Zeitung. „Daher müssen wir Anschluss halten an den kommunalen Bereich.“ Bsirske nannte den Abschluss vom April zwar richtungsweisend, äußerte intern aber auch seine Sorge vor einer Niederlage im Falle einer höheren Forderung.
Dies hat mit der für die Gewerkschaften relativ schwierigen Mobilisierung zu tun. Denn im Länderbereich erzielen Streiks allgemein nicht eine solch abschreckende Wirkung auf der Arbeitgeberseite wie Arbeitsniederlegungen von Erzieherinnen, Stadtbahn- und Busfahrern oder Müllwerkern bei kommunalen Betrieben. Im Pflegebereich sollen die Einkommen jedoch zusätzlich um generell 300 Euro angehoben werden. Im Südwesten betrifft dies vor allem die Zentren für Psychiatrie – also bestens organisierte Bereiche von Verdi, wo in Tarifrunden stets auch mit Warnstreiks zu rechnen ist.
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erwartet daher schwierige Verhandlungen. „Eine solche Lohnerhöhung bei einer Inflationsrate von um die zwei Prozent ist völlig überzogen“, kontert der TdL-Vorsitzende, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). „Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs.“ Die Länder befänden sich im Prozess der Haushaltskonsolidierung, der nicht durch übertrieben hohe Lohnabschlüsse gefährdet werden dürfe.
Laut der TdL würde die Forderung die Haushalte mit insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Euro pro Jahr und bei Übertragung auf den Beamtenbereich mit mehr als acht Milliarden Euro belasten – womit diese Schätzung noch höher liegt als bei Verdi.
Länderetats sind stark von den Personalbudgets abhängig, weshalb die Arbeitgeber stets hartnäckige Verhandler sind. Nach bisherigem Stand gibt Baden-Württemberg zum Beispiel 2018 rund 50,5 Milliarden und 2019 fast 52 Milliarden Euro aus – zu mehr als 40 Prozent handelt es sich um Personalausgaben. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme zu der Tarifforderung ab.
Binder erwartet eine unaufgeregte Tarifrunde. Eine Unsicherheit bringe jedoch der im Hintergrund schwelende Konflikt um die Entgeltordnung. Die Arbeitgeber fürchten weitere Mehrkosten, wenn die Eingruppierung der Landesbeschäftigten umfangreich geändert werden müsse. Sollten sie „hart bleiben, kann das eine ungeahnte Dynamik annehmen“, mutmaßt die Verdi-Landesvize.
Die Tarifrunde beginnt am 21. Januar. Weitere Treffen sind für den 6./7. Februar sowie vom 28. Februar bis 1. März geplant.
