Sicherheit im Wahlkampf
Wie aggressiv war der Wahlkampf?
Nach den massiven Angriffen im Europawahlkampf 2024 sind die Sicherheitsbehörden besonders wachsam. Vor der Landtagswahl zieht der Innenminister eine positive Bilanz.
© IMAGO/Bernd Elmenthaler
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einem überwiegend friedlichen Wahlkampf.
Von Annika Grah
Der Landtagswahlkampf ist nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) „überwiegend friedlich“ gewesen. Das, was es an Straftaten gegeben habe, habe sich im Bereich der Sachbeschädigungen bewegt, sagte Strobl am Dienstag. „Das ist nicht schön, aber auch nicht ganz neu.“ Die Anzahl der körperlichen Auseinandersetzung sei überschaubar. „Jede Einzelne ist eine zuviel. Gewalt hat in der Auseinandersetzung nichts zu suchen“, betonte Strobl. Er sei aber froh darüber, dass bis zur Stunde nichts Schlimmes passiert sei. Seine Prognose für die nächsten fünf Tage sei, dass der Ton nochmal rauer werde.
Brandsatz, Farbanschlag und prokurdische Aktivisten bei der CDU
Bei einer Veranstaltung von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in Metzingen war im Januar ein Brandsatz gefunden worden. Kurz darauf stürmten prokurdische Aktivisten die CDU-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart. In Reutlingen war am Wochenende ein Farbanschlag gegen das Elternhaus eines AfD-Kandidaten verübt worden, der eine Veranstaltung mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke organisiert hatte.
Die bisherigen Ermittlungen von Generalstaatsanwaltschaft und das Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum (SAT BW) des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben aber bislang ergeben, dass der keinen größeren Schaden hätte anrichten können.
Wie bei den vergangenen Wahlkämpfen hatte das Innenministerium eine Informationssammelstelle beim Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum des Landeskriminalamts eingerichtet. Insgesamt registrierte das Innenministerium Straftaten im mittleren dreistelligen Bereich. Der Schwerpunkt habe bei Sachbeschädigungen gelegen. In der deutlich überwiegenden Zahl der Fälle seien Wahlplakate das Angriffsziel der Straftaten gewesen. Darüber hinaus wurde eine niedrige einstellige Zahl an Gewaltdelikten erfasst. Die Straftaten richteten sich überwiegend gegen die AfD, gefolgt von den Grünen und der CDU. In Tübingen etwa waren Wahlhelfer der AfD mit Pfefferspray attackiert worden.
