Wie das Land gegen Intensivtäter vorgeht

Stuttgart Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die bisherigen Programme für erwachsene Intensivtäter in eine neue landesweit einheitliche Konzeption überführen. Die Polizei soll kriminelle Karrieren so noch frühzeitiger erkennen und im Zusammenwirken mit der Justiz besser gegen sie vorgehen können. Wie die derzeit bestehenden Konzepte aussehen und was sich ändert – ein Überblick.

Frage: Wie viele Intensivtäter gibt es im Südwesten?

Antwort: Landesweit führt die Polizei derzeit rund 1100 Personen in vier unterschiedlichen Programmen als sogenannte Mehrfach- und Intensivtäter. Darunter sind 670 Erwachsene sowie 430 Kinder und Jugendliche.

Frage: Wie werden sie erfasst?

Antwort: Bislang gibt es je ein Programm für Mehrfach- und Intensivtäter Gewalt (MIT-G), für Mehrfach- und Intensivtäter Eigentum (MIT-E) sowie für jugendliche Intensivtäter (JUGIT). Alle drei Konzepte sind landesweit einheitlich. Wie das Innenministerium mitteilt, haben mehrere der zwölf regionalen Polizeipräsidien (PP) auf einen Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer in den vergangenen Jahren reagiert und in eigener Zuständigkeit ein Extra-Programm für auffällige Flüchtlinge initiiert. Ziel ist es stets, die Ermittlungen zu konzentrieren und frühzeitig zu prüfen, welche Sanktionen – bis hin zu einer Abschiebung – möglich sind.

Frage: Wie viele Polizeipräsidien haben solch ein Programm eingerichtet?

Antwort: Wie eine Umfrage unserer Zeitung unter den Polizeipräsidien ergeben hat, nehmen neun der zwölf Präsidien aktuell die Mehrfach- und Intensivtäter unter den Flüchtlingen über ein eigenes Programm in den Blick. Das PP Freiburg und das PP Heilbronn haben keine eigene Konzeption für diesen Täterkreis. Das PP Karlsruhe hat seine Ermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ inzwischen wieder aufgelöst. Die Kriterien für die Aufnahme in ein Programm unterscheiden sich regional stark, unter anderem bei der Quantität von Straftaten und den Zeiträumen. Das PP Tuttlingen und das PP Konstanz etwa führen in ihren Programmen nicht nur Flüchtlinge und Asylbewerber, sondern auch andere ausländische Straftäter. In den Programmen aller neun Polizeipräsidien sind unterm Strich rund 420 Personen erfasst.

Frage: Nach welchen Kriterien erfolgt bei den drei anderen Programmen eine Einstufung als Intensivtäter?

Antwort: MIT-G umfasst erwachsene Personen, die innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens drei Gewaltdelikte wie zum Beispiel gefährliche und schwere Körperverletzungen begangen haben und bei denen aufgrund ihrer kriminellen Energie und ihrer kriminellen Vorgeschichte weitere Gewalttaten ziemlich wahrscheinlich sind. Unter MIT-E fallen Personen, die binnen der vergangenen zwölf Monate an ganz unterschiedlichen Orten mehr als fünf schwere Eigentumsdelikte wie etwa einen Diebstahl oder einen Wohnungseinbruch begangen haben und bei denen aufgrund ihres professionellen Vorgehens eine hohe Wiederholungswahrscheinlichkeit droht. Bei JUGIT handelt es sich um Heranwachsende, die besonders häufig durch Straftaten auffallen. Bei Kindern liegt die Aufnahmeschwelle ins Programm bei zehn Delikten insgesamt oder drei Gewaltdelikten innerhalb der vergangenen eineinhalb Jahre. Bei Jugendlichen ist sie noch höher: entweder 20 oder mehr Delikte oder mindestens fünf Gewaltdelikte sowie eine weitere Straftat im gleichen Zeitraum.

Frage: Was wird sich durch die Pläne von Innenminister Strobl ändern?

Antwort: Jene, die viele verschiedene Delikte begehen – insbesondere im öffentlichen Raum –, sollen so schneller in den Fokus der Polizei geraten. Die Fälle sollen gebündelt bearbeitet werden. Ziel ist es, zügiger zu Strafverfahren oder bei Ausländern – sofern möglich – zu einer Abschiebung zu kommen und durch ein konsequentes Vorgehen das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.