Wie früher: Kampf um jeden Parkplatz in der City

Das Kaufhof-Parkhaus wird wieder geöffnet, die obere Etage soll aber begrünt werden. Dagegen regt sich in der Verwaltung und im Gemeinderat Widerstand. Klar ist, dass die Verkehrsführung optimiert werden muss.

Von Jörg Nauke

Stuttgart - Der Gemeinderat hat vor zweieinhalb Jahren das Konzept „Lebenswerte Innenstadt“ beschlossen und die Stadtverwaltung verpflichtet, in den nächsten Jahren möglichst viele Straßenzüge umzugestalten, um sie autofrei zu bekommen. Die Skeptiker bei der CDU, den Freien Wählern, der FDP und der AfD, welche die Einschätzung der Einzelhändler teilen, die Zukunft der Betriebe sei untrennbar mit einer konstant hohen Zahl an Stellplätzen verbunden, wurden mit dem Hinweis auf die mehr als ausreichenden Parkhäuser und Tiefgaragen beruhigt.

Dennoch war und ist die ökosoziale Mehrheit bestrebt, deren Zahl zu minimieren, aus Gründen des Klima- und Lärmschutzes, um Radfahrern und Fußgängern mehr Raum zu geben – und weil sich Fußgängerzonen seit Jahrzehnten bewährt haben, wie man an der Königstraße (und modifiziert an der Tübinger Straße) erkennen kann. Doch im Kommunalwahlkampf ist die Parkhausdebatte wieder aufgeflammt. Nun brach sie sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik Bahn.

Die CDU gibt mit einem Plakat den Ton an: „Cityparken – Grün-linke Mehrheit contra Einzelhändler“. Es zeigt das derzeit aus Brandschutzgründen gesperrte Kaufhof-Parkhaus in der Steinstraße, das seit dem 1. Februar im Besitz der Stadt ist. Die CDU fordert die Wiedereröffnung, die für Ende Mai möglich wäre. Die ökosoziale Mehrheit ist dafür offen, will aber die obere Etage begrünen. Für Grünen-Chef Björn Peterhoff sind Gärten, Sportmöglichkeiten oder ein Platz zum Chillen denkbar.

Rund 40 Parkplätze fielen weg – Grund genug für Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), die Sitzungsleitung zu übernehmen und gegen den „Pocket-Park“ zu stimmen. Dabei hat er das Parkhaus selbst schon für entbehrlich erachtet: 2021 schlug er den Abriss und die Nutzung für ein Haus der Kulturen vor. Im Ausschuss sagte er nun, die Innenstadthändler seien „nicht nur“, aber eben auch auf die Kundschaft angewiesen, die mit dem Auto in die City fahren wolle. Man müsse verhindern, dass sie in die Zentren „auf der grünen Wiese“ ausweiche. Die CDU sieht laut ihrem Antrag auf die sofortige Öffnung „durch Studien belegt“, dass Autofahrer mehr Geld ausgeben würden als Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer.

Nopper rechnete vor, dass derzeit rund 800 Parkplätze wegfallen – 198 an der Steinstraße und rund 600 im Breuninger-Parkhaus, das zugunsten des Filmhauses und eines neuen Parkhauses abgerissen wird und schon gesperrt ist. Allerdings befindet sich daneben das Züblin-Parkhaus, in dem oft gähnende Leere herrscht. 2021 hatte der damalige SPD-Fraktionschef Martin Körner, heute Noppers Mann fürs Grundsätzliche in Sachen Mobilität, auf eine Analyse der Verwaltung verwiesen, nach der selbst an einem Samstag 3000 der 10 500 Stellplätze im Zentrum frei blieben. Mit Verweis auf eine Studie zur Nutzung von Parkhäusern als Mobilitäts- und Logistikhubs sagte er laut Sitzungsprotokoll, nicht nur im Kaufhof-Parkhaus solle die Zahl der Parkplätze reduziert werden.

Luigi Pantisano (Die Linke) sieht gar einen verwaltungsinternen Zwist. Er verwies auf die Aussage der Ordnungsamtsleiterin Susanne Scherz zur Situation während der Fußball-EM, wonach es „trotz der Sperrungen und Einschränkungen im Bereich des Cityrings immer noch gut 10 000 Stellplätze“ gibt. Anders als von Nopper vermutet, hänge die Attraktivität nicht von der Erreichbarkeit mit dem Auto ab. Vielmehr würden weniger Leerstand und weniger Baustellen helfen, die Kaufkraft zu stärken.

Die zentral gelegene Rathausgarage ist trotz hoher Gebühren besonders beliebt. Das Verkehrsaufkommen ist hier vor allem deshalb so hoch, weil die Ausfahrt eine „Rundreise“ über Nadlerstraße, Neue Brücke, Schmale Straße und Breite Straße ist. Eine Linksabbiegemöglichkeit in die Steinstraße, wie im Konzept „Lebenswerte Innenstadt“ vorgesehen, gibt es nach wie vor nicht.

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Erstellt:
9. Mai 2024, 22:04 Uhr
Aktualisiert:
10. Mai 2024, 21:48 Uhr

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