Wie lange hält der Burgfrieden bei der Südwest-CDU?

Von Bärbel Krauß

Kalt ist es, unwirtlich und grau, als Baden-Württembergs CDU sich an diesem Freitag nach der Coronapause erstmals wieder zur traditionellen Jahresauftaktklausur im hohenlohischen Schöntal trifft. Zum 14. Mal sind Landräte, Oberbürgermeister und Abgeordnete aus Land- und Bundestag sowie dem EU-Parlament versammelt, um sich im barocken Zisterzienserkloster fürs neue Jahr aufzustellen. Das Wetter ist gemessen an den Vorerfahrungen gestählter Klausurteilnehmer mehr oder weniger wie immer, und es ist auch heuer wieder tragender Teil der Inszenierung.

Teil der Inszenierung

Die Kälte vor und hinter den Klostermauern stilisiert Parteichef Thomas Strobl mehrfach als Einladung zum parteiinternen Zusammenrücken bis hin zum Kuscheln. Doch bleibt die Sache mit der parteiinternen Nähe für die Landes-CDU auch 2023 eine Herausforderung, obwohl sich – fast – alle an das vereinbarte Skript halten. Man hat sich fest vorgenommen, die Sacharbeit ins Zentrum zu stellen, sich nicht mal wieder mit sich selbst zu beschäftigen und die im Herbst anstehenden Wahlen zur Parteispitze nicht vorzeitig zum Thema zu machen.

Zu Beginn referiert der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl über die Weltlage, was der Südwest-CDU eigentlich die Gelegenheit gäbe, den in Zeiten der Merkel-Regierung arg vernachlässigten CDU-Schwerpunkt der äußeren Sicherheit im Doppelpack mit ihrer inneren Schwester wieder aufzupolieren.

Ein alter und ein neuer Schwerpunkt

Doch in der 13-seitigen Schöntaler Erklärung mit klaren Bekenntnissen zur Ukraine, der Stärkung der Bundeswehr, der EU-Verteidigungspolitik und der Nato gerät die sicherheitspolitische Analyse sehr kurz. Sie ist kaum mehr als ein Vehikel, das die CDU-Interessen der inneren Sicherheit im Kampf gegen Kriminalität, Silvesterkrawalle, Extremismus, Antisemitismus, Kinderpornografie und Straftaten im Internet transportiert. Dass innere und äußere Sicherheit von der CDU zusammengedacht würden, wird von Strobl zwar behauptet, aber nicht eingelöst. Das Papier liefert mit kursorischen Hinweisen auf Wirtschafts- und Cyberspionage als Elemente hybrider Kriegsführung noch keine solide Begründung, dass die Themen nicht mehr getrennt betrachtet werden können, und schon gar keine Strategie.

Was die Partei stresst

Mit dem in Schöntal beschlossenen Energiepapier will die CDU ihr tradiertes Themenspektrum erweitern. Darin macht die Südwestpartei sich für eine starke Ausweitung der Energiegewinnung aus Biomasse, einen Siebenpunkteplan für Wasserstoff als zentraler künftiger Energiequelle und für einen neuen Stresstest stark, ob die restlichen drei Kernkraftwerke in Deutschland für die sichere Energieversorgung im nächsten Winter noch länger laufen müssen.

Stress verursachte bei der Klausur, dass Christian Bäumler, Landeschef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), seiner Partei im Vorfeld Profillosigkeit vorgeworfen und Landeschef Strobl angegriffen hatte. Damit blieb Bäumler in Schöntal allein. Im Parteivorstand wurde er von einem halben Dutzend Kollegen massiv für seinen Alleingang kritisiert, der das Bild der Geschlossenheit störte. Die Episode belegt aber, wie fragil der Burgfrieden in der Partei im Vorfeld der Vorstandswahlen im November ist. Thomas Strobl erklärte auf Fragen, als altmodischer Mensch werde er zum gegebenen Zeitpunkt erklären, ob er noch einmal antrete. Landtagsfraktionschef Manuel Hagel wird aktuell als augenfälligster Aspirant für die Nachfolge gehandelt. Bis die Machtfragen geklärt sind, kommt auf die Partei wohl noch mancher Stresstest zu.

Kloster Schöntal

Historisch Das im Jagsttal gelegene Zisterzienserkloster Schöntal ist eine der prächtigsten Barockanlagen im Land. 1153 wurde der Bau als Ableger des Klosters Maulbronn gegründet. In der Kirche ist der historische Götz von Berlichingen begraben.

Politisch Ob der Ritter mit dem berühmten Götz-Zitat mit ein Grund dafür war, ist nicht überliefert. Aber die Landes-CDU trifft sich seit 2007 regelmäßig im Januar dort zur Klausur. In den vergangenen beiden Jahren fiel das Treffen wegen Corona aus.