Wie Trump kontern? EU beruft Sondergipfel ein

Von dpa

Berlin/Brüssel/Washington - Nach den Zoll-Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump im Streit um Grönland befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten. Bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmaßnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen. "Wir werden stets unsere strategischen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf X.

Kurz davor hatte EU-Ratspräsident António Costa die Einberufung des Sondergipfels erklärt. Als Termin kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage. 

Costa: Bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen

Costa teilte mit, die Mitgliedstaaten seien sich einig, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen. Von der Leyen zeigte sich solidarisch mit Grönland und Dänemark. Man stehe "fest zu unserem Engagement, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren".

Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte am Samstag zusätzliche Zölle gegen Deutschland und weitere sieben europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent. 

"Handels-Bazooka" und milliardenschwere Liste mit Gegenzöllen

Die europäischen Staaten wollen das nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte Reaktion an. Im Raum steht etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen. 

Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß. Das Instrument wird auch als "Handels-Bazooka" bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt. 

Das Gesetz ermöglicht, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.

Als eine Option gilt auch, die Aussetzung der im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen nicht zu verlängern. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen. Die EU hatte diese bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen Anfang August nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten für sechs Monate ausgesetzt. Entscheidet die EU-Kommission sich nun also bewusst dafür, würden die damals bereits vorbereiteten Maßnahmen Anfang Februar automatisch in Kraft treten. 

Costa verweist auch auf gemeinsame Interessen mit USA

EU-Ratspräsident Costa fügte in seiner Mitteilung hinzu, man wolle weiterhin konstruktiv mit den USA zusammenzuarbeiten. Es gebe ein gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, insbesondere durch Zusammenarbeit im Rahmen der Nato. 

Zunächst hatten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", hieß es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. 

Außenminister Johann Wadephul schloss Gegenzölle nicht aus. Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, "dann wird es eine europäische Antwort geben müssen", sagte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" der ARD. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. 

Nato-Chef und Starmer sprechen direkt mit Trump 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer führten am Sonntag Telefongespräche mit Trump. Von Rutte hieß es, er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet. "Wir werden weiter daran arbeiten", sagte er und fügte hinzu, dass er sich auf ein Treffen mit Trump in Davos freue. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird. Starmer habe in dem Gespräch mit Trump erneut betont, dass es falsch sei, Zölle bei Verbündeten zu erheben, wenn diese sich für die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten einsetzten, sagte eine Sprecherin.

US-Finanzminister: wollen Grönland, um Konflikt zu vermeiden

Die US-Regierung hat ihr Ziel, Grönland den USA einzuverleiben, mit der Vermeidung eines möglichen Konflikts in der Arktisregion begründet. US-Finanzminister Scott Bessent sagte in der Sendung "Meet the Press" des US-TV-Senders NBC News: Grönland könne nur verteidigt werden, wenn es Teil der USA sei - und wenn Grönland Teil der Vereinigten Staaten sei, werde es erst gar keine Notwendigkeit geben, es verteidigen zu müssen. "Der Präsident versucht, einen Konflikt zu vermeiden." Bessent sagte auch: "Die Europäer wirken schwach. Die USA wirken stark." Die USA würden ihre nationale Sicherheit nicht outsourcen. 

Trump hatte sich auch an einer militärischen Erkundungsmission mit Soldaten der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland gestoßen. Die 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten am Sonntag wieder ab. In der Erklärung der acht Staaten hieß es, als Alliierte der Nato sei man der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Die von Dänemark koordinierte Übung "Arctic Endurance" stelle für niemanden eine Bedrohung dar.

Errungener Zoll-Deal wohl zunächst auf Eis gelegt

Diese Woche steht neben dem Sondergipfel eine Abstimmung im Europaparlament über den schon vor Monaten zwischen der EU und USA ausgehandelten Zolldeal an, der für die USA sehr günstige Bedingungen brächte. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Dafür ist nun keine Mehrheit mehr in Sicht, da die größten Fraktionen im EU-Parlament bereits deutlich machten, dem Deal nach Trumps Drohungen nicht mehr zustimmen zu wollen - womöglich ein Hebel für die Europäer in dem Konflikt.

Heute empfängt Nato-Generalsekretär Rutte Minister aus Dänemark und Grönland. Die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt und der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen kommen zu dem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel.