Wie vernünftig handelte der Staat während der Pandemie?

Von Norbert Wallet

An diesem Montag tritt die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Die Einsetzung des Gremium wurde im Juli im Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD, der Grünen und der Linken beschlossen. Die AfD hatte für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Die Kommission soll die Wirkungen staatlicher Maßnahmen während der Krise untersuchen und bewerten – auch um Konsequenzen für künftige Pandemien zu ziehen.

Dem Gremium werden 14 Mitglieder des Bundestages sowie 14 Sachverständige angehören. Die Unionsfraktion durfte fünf Mitglieder benennen, die Fraktionen von AfD und SPD jeweils drei, die Grünen-Fraktion zwei und die Linke-Fraktion ein Mitglied. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen. Zu einzelnen Aspekte können Zwischenberichte vorgelegt werden.

Welche Pandemie-Maßnahmen waren wirksam?

„Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie soll die Enquete-Kommission nachvollziehen, welche Schutzmaßnahmen wirksam waren, wo strukturelle Defizite deutlich wurden und welche Lehren wir daraus für künftige Krisen ziehen müssen“, sagte Lina Seitzl, die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, unserer Zeitung. Aus Sicht der SPD sei es zentral, „dass die Perspektiven besonders verletzlicher Gruppen, junger Menschen sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gehör finden.“ Besonders wichtig sei, „dass wir die Betroffenen aktiv einbinden und unsere Arbeit transparent und nachvollziehbar gestalten. Denn wir arbeiten nicht für Akten, sondern für Menschen und die Gesellschaft“, sagte Seitzl.

Die Forderungen nach einer Aufarbeitung gab es bereits in der vergangenen Wahlperiode. Erst der im Juli veröffentlichte Sonderbericht zur Maskenbeschaffung brachte dann neuen Schwung in die Debatte. Kurz darauf beschlossen die Fraktionen die Einrichtung der Kommission.