Will Wissing nur ablenken?

Von Norbert Wallet

Der Streit über die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebrachten Fahrverbote an Wochenenden geht weiter. Der Minister hatte in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition vor Einschnitten für Autofahrer bis hin zu dauerhaften Fahrverboten an Wochenenden gewarnt. Hintergrund ist, dass sein Ministerium die im Klimaschutzgesetz verlangten Einsparziele bei den CO2-Emissionen für den Verkehrssektor nicht erreichen wird und verpflichtet wäre, ein Sofortprogramm mit geeigneten Schritten für eine angemessene Einsparung vorzulegen. Am Wochenende sprang der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seinem Parteifreund bei. Politisch interessanter ist, dass auch die CDU auf Konfliktkurs mit Wissing geht.

Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten

FDP-Chef Lindner appellierte am Samstag an die Grünen, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland tatsächlich „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar. Lindner spielt darauf an, dass sich die Koalition bereits auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt hatte, die es künftig möglich macht, dass verfehlte Ziele in einem Sektor auch an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

Das Gesetz stammt in seiner aktuellen Form von der CDU-geführten Regierungszeit Angela Merkels. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung übt im Gespräch mit unserer Zeitung massive Kritik an der Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing: „Da wird ein Schreckensszenario aufgeblasen, das gar nicht droht. Volker Wissing schürt Verunsicherung, um davon abzulenken, dass er seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht.“ Das Klimaschutzgesetz verpflichte keineswegs zu Fahrverboten, „wohl aber zu Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz“.

Die Freiheitsrechte kommender Generationen würden verletzt

Christian Lindner müsse man ins Stammbuch schreiben, dass „das Klimaschutzgesetz die Schuldenbremse der Umweltpolitik ist, es verhindert das Auftürmen von Belastungen für kommende Generationen.“ Wenn eine immer größere Lücke in die Zukunft verschoben werde, würden die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. „Das kann doch eine Partei, die sich die Freiheit auf die Fahne schreibt, nicht kalt lassen“, sagte Jung. Stattdessen gehe es bei der Ampel in die falsche Richtung. Die Bundesregierung habe eine Gesamtverantwortung für den Klimaschutz. „Statt sie wahrzunehmen, will sie das Klimaschutzgesetz entkernen. Diese Pläne müssen vom Tisch.“