Winfried Kretschmann: Wir machen keine Basta-Politik
dpa/lsw Baden-Baden. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird während der Corona-Krise in die Religionsfreiheit eingegriffen. „Die Kirchenleute sagen mir, dass es im ganzen Christentum so etwas nicht gegeben hat, dass keine Gottesdienste stattfinden, nicht einmal bei der Christenverfolgung im alten Rom“, sagte Kretschmann im Interview des „Badischen Tagblatts“ (Donnerstag). Das Entscheidende sei aber, dass die Kirchen diesen Einschnitten selbst zugestimmt haben. Die Versammlung in Kirchen ist derzeit untersagt. Viele Gottesdienste werden aber über das Internet, im Fernsehen und im Radio live übertragen. So auch über Ostern.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, unten) spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Seine Landesregierung mache keine Basta-Politik, „sondern wir reden immer mit den Menschen, denen wir so viel zumuten wie noch nie“, sagte Kretschmann. Und wenn die Krise vorüber ist, steht die Demokratie auf dem Prüfstand: „Denn dann müssen wir so radikal, wie wir jetzt Rechte eingeschränkt haben, sie auch wieder öffnen.“
Kretschmann verspricht die Rückkehr zu einer engen Auslegung der Vorgaben im Datenschutz, denn „wir sind doch keine autoritären Krisengewinnler“. Jetzt sei es sehr sinnvoll, Daten zu sammeln, „und das machen wir, um die Menschen zu schützen“. Am Ende werde der Grundrechtskatalog wieder voll hergestellt, „denn der ist uns heilig, und die liberale Öffentlichkeit wird ein wachsames Auge darauf haben“.
