„Wir haben zu wenig Frauen“

Von Christine Schick

MURRHARDT. Die beiden Gäste des Abends, den der CDU-Stadtverband Murrhardt ausrichtete, Susanne Eisenmann, Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, sowie Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, ließen keinen Zweifel daran, dass Corona eine Zäsur darstellt. Für Friedrich Merz war und ist die Pandemie ein gesellschaftlicher Stresstest inklusive Grenzauslotungen und Gegenreaktionen. Gut habe eine Umstellung auf Formate wie Videokonferenzen funktioniert, gleichsam seien Defizite in Verwaltungen zutage getreten, beispielsweise hinsichtlich der Schulen.

In Bezug auf das Superwahljahr 2021 und die Kanzlerkandidaten-Frage müsse sich die CDU neu aufstellen – zudem vor dem Hintergrund einer durch die Coronakrise geprägten Unsicherheit. Bei den wirtschaftlichen Folgen stellte Merz nicht die Autoindustrie, sondern die Veranstaltungswirtschaft in den Fokus, die doppelt so viele Beschäftigte und einen noch größeren Leidensdruck habe. Mit Blick auf den konkreten Umgang mit Covid-19 und das Gesundheitssystem (Merz war selbst erkrankt mit leichten Symptomen) ließ er wissen, dass er in keinem anderen Land leben wolle. Gleichsam ist für ihn entscheidend, sich mit den Weichenstellungen fürs kommende Jahrzehnt zu befassen, angesichts „der tektonischen Verschiebungen bei den politischen und ökonomischen Machtzentren“, sagte er. Auch wenn Trump die Wahl nicht gewinne, werde in den USA nicht alles wieder gut. Dazu kämen verschiedenste politische Konfliktherde wie in Hongkong, im Kaukasus oder Syrien. „Das erfordert von uns als Europäer eine klare Antwort.“ Im Sinne Jean-Claude Junckers müsse die Europäische Union eine Sprache der Macht lernen, und auch Deutschland seine Werte und Interessen vertreten. Genauso gelte es, seine Hausaufgaben innerhalb der EU zu machen, sogenannte illiberale Demokratien gebe es nicht, sie seien ein Widerspruch in sich. Vor diesem Hintergrund sehe er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz, über den beim CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart entschieden wird. Danach steht die Kür des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ins Haus. Die Wahl habe eine große Tragweite und werde von der ganzen Welt beobachtet. Bei der Entscheidung gehe es darum, wie sich Deutschland unter Führung der einzig verbliebenen christlichen Volkspartei der EU in den kommenden Jahren entwickle.

In der nächsten Dekade liegen die Herausforderungen für Friedrich Merz neben dem digitalen Wandel und der fortschreitenden Globalisierung darin, „den Umweltproblemen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu begegnen“. In dieser Sache stehe man im Wettbewerb mit den Grünen. Es dürfe allerdings nicht darum gehen, ihnen ständig hinterherzulaufen. Das Potenzial sieht er in der Entwicklung von technologischen Lösungen. „Die Politik kann das nicht vorgeben, aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen.“ Dass diese Aufgaben nicht gerade klein sind, machte er am Ziel fest, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, das mit Blick auf den Stromverbrauch allein der chemischen Industrie gewaltig sei. „Diese Fragen müssen wir technologisch beantworten.“ Es sei wichtig, ein gutes Klima für Innovationen und die junge Generation zu schaffen, genauso wie eine digitale Infrastruktur für ein lebenslanges Lernen. Sich in diesem Kontext neu aufzustellen, sieht er als Chance.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.“

Dabei gehe es um die CDU in ihrer gesamten Breite. „Wir haben zu wenig junge Mitglieder, die Partei ist zu alt, und wir haben viel zu wenig Frauen“, sagte er. Der Frauenanteil liegt laut Merz bei gerade einmal 25 Prozent. Insofern werde er sich nicht gegen die Quote aussprechen. Die Partei müsse es schaffen, mehr Frauen für die Mitarbeit zu gewinnen. „Das haben die Grünen gut hinbekommen“, so Merz. Dort liege der Frauenanteil bei 46 Prozent. Auch darüber hinaus gab es von ihm Lob für den politischen Konkurrenten: „Die Partei arbeitet sehr diszipliniert und profund, die Grünen stehen im Stoff, im Thema und wissen, worüber sie reden.“ Dies will er aber als Herausforderung verstanden wissen, um den Wettbewerb als Chance zu nutzen, besser zu werden, als wenn man allein agiert, und gute Antworten zu finden. Als unappetitlich und gefährlich bezeichnete er rechtsextreme Erscheinungsformen, denen man vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte entschieden entgegentreten müsse. Für Susanne Eisenmann ergeben sich aus der Coronakrise zentrale Fragen. „Den Optimismus, dass wir aus dieser Zeit mit einem gestärkten Zusammenhalt herausgehen, habe ich nicht mehr“, stellte sie nüchtern fest.

Dennoch steht der gesellschaftliche Kitt für die baden-württembergische Kultusministerin im Zentrum. „Dazu gehört auch Respekt vor einer anderen Meinung.“ Die wirtschaftlichen Folgen im Land seien vor allem in der Autobranche zu spüren. An einem Arbeitsplatz dort hingen weitere sieben in Folge. Sie räumte ein, dass man in Bezug auf die nötige Transformation manches verschlafen habe, gleichsam ginge es nun genau um diese – verbunden mit Fragen um zukunftsfähige Antriebe und Kraftstoffe. Baden-Württemberg als ressourcenarmes Land müsse auf Ideen setzen – frei nach dem Motto „Wer es nicht im Boden hat, muss es in der Birne haben“. Finanzielle Stützung nach Corona sieht sie auch vor diesem Hintergrund. Bayern schaffe allein 100 Lehrstühle auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. „Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht abgehängt werden.“ Letztlich sei aber auch eine Frage ganz entscheidend: „Wie wollen wir in Zukunft leben?“, sprich es geht um eine gesellschaftliche Zukunftsvision. Defizite räumte sie bei Entscheidungsprozessen ein. Die Menschen fragten sich, warum es nicht mehr möglich sei, einen Flughafen oder Bahnhof zu bauen. Corona habe auch gezeigt, dass Entscheidungen schneller möglich sind. Wenn man dabei auf Sicht fahre, hieße dies, trotzdem voranzukommen. Im Anschluss konnten die Gäste Fragen an Susanne Eisenmann und Friedrich Merz stellen. Die Themenpalette reichte von Unterstützung der Kommunen und Föderalismusdebatte über Altersabsicherung kommender Generationen, Frauenquote, Streitkultur bis hin zur Zukunft und Rolle Europas sowie der Position gegenüber Russland.

Hatte Rosely Schweizer, ehemalige Landtagsabgeordnete und Grande Dame der CDU in Baden-Württemberg, launig in den Abend eingeführt, so übernahm Georg Devrikis, CDU-Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzender, den Ausklang, bei dem er auch Gedanken zu seiner eigenen Haltung einfließen ließ.