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„Wir stehen schon Gewehr bei Fuß“

Von Freude bis Frust, von Zustimmung bis Ablehnung reichen die Reaktionen und Stellungnahmen der regionalen Wirtschaft und Politik zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Während IHK und Landrat positiv reagieren, ist die Automobilbranche skeptisch.

Autohäuser hätten sich über eine Kaufprämie gefreut. Angesichts der Senkung der Mehrwertsteuer erst im Juli befürchten sie eine starke Kaufzurückhaltung im Juni. Symbolfoto: Seventyfour/stock.adobe

© Seventyfour - stock.adobe.com

Autohäuser hätten sich über eine Kaufprämie gefreut. Angesichts der Senkung der Mehrwertsteuer erst im Juli befürchten sie eine starke Kaufzurückhaltung im Juni. Symbolfoto: Seventyfour/stock.adobe

Von Florian Muhl

und Bernhard Romanowski

BACKNANG. Der Inhalt steht weitgehend fest, nur die sprachliche Verpackung ist noch Geschmackssache: Nennt man es nun bürokratisch schlicht Konjunkturpaket oder eher Zukunftspaket, oder ist es gar ein Wumms-Paket, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz es verstanden wissen will? Zum Inhalt jedenfalls des in der Nacht zum Donnerstag in Berlin von CDU und SPD konzipierten Programms haben wir uns mit Gesprächspartnern aus der Region unterhalten.

Von der Industrie- und Handelskammer ist deutliche Freude über das 15-Seiten-Werk zu spüren. „Wir begrüßen das, was die Bundesregierung beschlossen hat. Die Unterstützung ist in vielen Bereichen dringend notwendig“, lässt sich denn auch Markus Beier als Geschäftsführer der IHK-Bezirkskammer Rems-Murr mit Sitz in Waiblingen aus. Es handle sich nicht um kurzfristige Strohfeuer, die in Berlin erdacht wurden, sondern um Beschlüsse mit nachhaltiger Wirkung, so Beiers Einschätzung: „Auch und besonders für die Unternehmen in unserer Region.“

Die Unternehmen betreffend sei das Paket darauf ausgelegt, die Liquidität der Firmen zu sichern. Insbesondere die Forschungsförderung, so Beier weiter, sei für die Firmen im Raum Stuttgart und im Rems-Murr-Kreis von Bedeutung.

Positiv sieht Beier zudem den Umstand, dass in dem Zukunftspaket der nachhaltige Umbau des Bereichs Mobilität eingeflossen ist. Dies sei ein wichtiges Signal in Richtung Zukunft. Die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes (von 19 auf 16 sowie von 7 auf 5 Prozent) sei eher überraschend, aber nichtsdestotrotz ein guter Schritt als Konsumanreiz zur Belebung der Konjunktur.

Auch die 25 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und deren coronabedingten Umsatzausfall sieht Beier bestens platziert. Diese Maßnahme, quasi eine Fortsetzung des bereits umgesetzten Coronasoforthilfeprogramms (wir berichteten mehrfach) werde auch der Hotellerie, Gastronomie und Firmen aus dem Cateringbereich im Rems-Murr-Kreis zugutekommen.

Dieses neue Programm für Überbrückungshilfen werde wieder über ein Online-Verfahren zur Beantragung geregelt. Diesmal allerdings mit einigen Änderungen, was die Liquiditätsprüfung der Antragsteller betrifft. Den Bedarf an Zuschüssen zu den Fixkosten müssen die Unternehmer demnach durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer plausibel darstellen lassen. In Baden-Württemberg wird Antragsverarbeitung erneut, also wie bei der vorangegangenen Soforthilfe I, von den Industrie-, Handwerks- und Handelskammern bewerkstelligt. Beier: „Wir stehen schon Gewehr bei Fuß.“

Für grundsätzlich begrüßenswert hält auch Richard Sigel als Landrat des Rems-Murr-Kreises das Konjunkturpaket. „Indessen gehöre ich zu den Menschen, die vorsichtig sind bezüglich der Frage, was denn dann später auch tatsächlich von den Versprechen ganz oben auf den unteren Ebenen ankommt. Ich hoffe, da ergeben sich keine Divergenzen“, so Sigel auf Nachfrage unserer Zeitung. Die kommunale Familie habe sich derweil bereits im Krisenjahr 2009 als stabilisierendes Element bewiesen, darum sei er weiterhin zuversichtlich, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie gemeinsam bewältigt werden können.

Besonders hervorzuheben im Zukunftspaket sei aus Sicht des Landratsamts auch die zugesagte finanzielle Hilfe bei der Grundsicherung der Arbeitsuchenden. Insgesamt sorge das Paket nicht zuletzt auch in den Reihen der Kreis- und Kommunalpolitik bei aller gebotenen schwäbischen Zurückhaltung dafür, dass sich der „ein oder andere beruhigt oder gar ermutigt fühlt, die Dinge wieder positiver anzugehen und in die Zukunft zu denken“.

Die Automobilbranche ist gelinde gesagt nicht begeistert vom verabschiedeten Konjunkturpaket. „Ich sehe, Stand heute, mehr Nachteile als Vorteile“, sagt Markus Mulfinger. „Bei der Herabsetzung der Mehrwertsteuer sehe ich ein Riesenproblem in der organisatorischen Umsetzung auf uns zukommen. Das wird eine Aufgabenstellung sondergleichen“, so der Geschäftsführer von Mulfinger Automobile mit Sitz in Backnang weiter. Mulfinger bezweifelt, dass der Kunde am Ende im Geldbeutel spürbar etwas merke. Der Aufwand sei für die Autohäuser größer, als es unterm Strich bringe. „Für uns hat es sogar eine bremsende Wirkung, im Moment jedenfalls“, sagt Mulfinger. Denn er habe bereits erste Stornierungen von Neuwagenkaufverträgen auf dem Tisch. „Die Kunden warten jetzt, bis sie im Juli den günstigeren Mehrwertsteuersatz erhalten.“

Und dass es keine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos geben werde, sei für ihn keine Überraschung gewesen. „Das war absehbar, nach den Diskussionen in der letzten Zeit, dass sich die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen nicht durchsetzen werden“, sagt Mulfinger.

Auch Andreas Pfäffle, Regionalleiter der Schwabengarage, zweifelt an der notwendigen Konjunkturbelebung durch das verabschiedete Paket: „Ich glaube nicht, dass es den notwendigen Schub geben wird.“ Im Gegenteil. „Für den Automobilhandel wird es zwei verschenkte Monate geben – den Juni 2020 und den Januar 2021.“ In diesen beiden Monaten werde es nur Bedarfskäufe geben, befürchtet Pfäffle.

Etwas optimistischer blickt Christian Reher, Geschäftsführer der Kfz-Innung, in die Zukunft: „Drei Prozent Mehrwertsteuersenkung sind bei einem 20000-Euro-Auto rund 600 Euro Ersparnis, und zwar egal, ob Neuwagen oder Gebrauchter. So gesehen ist das schon so etwas wie eine variable Kaufprämie für Privatkunden.“ Allerdings habe die Geschichte den Haken, dass die Steuersenkung erst ab 1. Juli gelte. Auch Reher befürchtet, „dass die Kunden morgen kommen und ihre Verträge stornieren oder umdatieren wollen“. Zudem sieht der Geschäftsführer einen weiteren Nachteil: „Firmen haben von dieser Mehrwertsteuersenkung gar nichts. Denn die ziehen die Umsatzsteuer als Vorsteuer ab und für die zählt immer der Nettopreis.“

Obermeister Torsten Treiber hat große Zweifel: „Die Förderung des E-Autos wird keinen konjunkturellen Effekt bringen. Selbst wenn wir den Wert der zugelassenen E-Autos vervierfachen, dann wären das statt 35 eben 140 E-Auto-Neuzulassungen im Rems-Murr-Kreis im Monat, während die Verbrenner in normalen Zeiten beim 10- bis 15-Fachen liegen und die Gebrauchtwagen noch gar nicht mitgerechnet sind. Das ist keine Konjunkturbelebung, die Wumms hat, wie Olaf Scholz sagt.“

Als „kontraproduktiv für den Kfz-Handel und die Automobilwirtschaft“ bezeichnet das baden-württembergische Kfz-Gewerbe die Berliner Beschlüsse für ein Konjunkturpaket. Dem Kfz-Gewerbe würden damit „Steine statt Brot“ gegeben, kommentiert Michael Ziegler, Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, das Fehlen einer Umstiegsprämie für schadstoffarme Verbrenner und die alleinige Fokussierung auf elektrische Antriebe. „Nennenswerte Konjunktureffekte sind davon nicht zu erwarten“, so Ziegler weiter.

„Es droht die Gefahr, dass die deutsche Schlüsselbranche ins Hintertreffen gerät.“

Zum einen seien viele infrastrukturelle Voraussetzungen für die Elektromobilität noch nicht ausreichend erfüllt, was potenzielle Käufer zögern lasse, vor allem aber fehle es an der Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb im notwendigen größeren Umfang.

Auch sei das Konjunkturpaket eine Benachteiligung der deutschen Automobilwirtschaft, wenn man das Beispiel Frankreich vor Augen habe, wo der Staat Hersteller und Kunden mit acht Milliarden Euro fördere und insbesondere eine Abwrackprämie eingeführt habe. „Es droht die Gefahr, dass die deutsche Schlüsselbranche mit Kfz-Gewerbe, Zulieferern und Herstellern durch die jetzigen politischen Weichenstellungen international ins Hintertreffen gerät.“

Zwar könne die Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr dem Kfz-Handel und den Autofahrern einen Nutzen bringen, weil davon auch junge Gebrauchtfahrzeuge profitierten, was besser sei als eine reine Neuwagenkaufprämie. Als „extrem problematisch“ sieht Ziegler aber die Tatsache, dass die Mehrwertsteuersenkung erst ab Juli greifen soll. „Dies wird zu einer weiteren Kaufzurückhaltung der Kunden jetzt im Juni führen und die Liquidität des Kfz-Handels stark belasten.“

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Erstellt:
5. Juni 2020, 06:00 Uhr

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