„Wir wissen alle Bescheid“

Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD mit Rita Schwarzelühr-Sutter. Parlamentarische Staatssekretärin spricht über Klimaschutz.

Rita Schwarzelühr-Sutter spricht im Bürgerhaus in Unterweissach über Themen wie „Green Deal“, bei denen man alle Bürger mitnehmen müsse. Foto: A. Becher

© Alexander Becher

Rita Schwarzelühr-Sutter spricht im Bürgerhaus in Unterweissach über Themen wie „Green Deal“, bei denen man alle Bürger mitnehmen müsse. Foto: A. Becher

Von Carmen Warstat

WEISSACH IM TAL. „Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – in Zeiten von Corona. Was steckt drin?“, war das Thema von Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bei der Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung der SPD im Unterweissacher Bürgerhaus.

Begrüßt wurde die Referentin vom parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Klimaschutzpolitik 2020 fast in Vergessenheit geraten, denn „Corona scheint alles zu verdecken“. Aber die Pandemiekrise berge auch eine Chance für den Klimaschutz und den digitalen Wandel, so Lange. Als Herzstück bezeichnete er das im Herbst 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz, dessen Ziel es ist, einen deutlichen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung zu leisten. Um 55 Prozent gegenüber 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in der BRD bis 2030 gesenkt werden, um zur Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Land zu sein.

Rita Schwarzelühr-Sutter widmete sich in ihrem Referat diesem Klimaschutzprogramm 2030 in Zeiten von Corona und bezeichnete es eingangs als „wichtig, dass wir für Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen werben“. Sie benannte die Herausforderungen: Corona, den Rückgang der biologischen Vielfalt und das Klima. Es gelte jetzt zu handeln. „Apokalyptische Bilder“, wie sie die Bewegung Fridays For Future in ihren Kampagnen nutze, seien aber nicht nötig, denn „wir wissen alle Bescheid“. Trotz einiger Zweifler bezeichneten 97 Prozent der Wissenschaftler den Klimawandel als menschengemacht. Dessen deutlichste Anzeichen, die Treibhausgaskonzentration, Entwaldung und CO2-Konzentration haben dramatische Folgen, darunter die Verschiebung der Klimazonen, die Zunahme von Starkwetterereignissen, Vegetationsverlust und Artensterben, zurückgehende Ernteerträge. Im neuen Klimapaket stecken Rita Schwarzelühr-Sutter zufolge der gesetzliche Fahrplan zur Treibhausgasneutralität, das CO2-Ausstoßgesetz, klare Verantwortlichkeiten der Ressorts und Fachministerien, Sektorziele und anderes. Es handelt sich um ein Milliardenprogramm, das den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorsieht, ein Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen wie die Lausitz enthält und erneuerbare Energien voranbringen soll. Der Ausstieg aus der Atomenergie werde definitiv 2020 bis 2022 erfolgen. Die Bundestagsabgeordnete erläuterte die Maßnahmen im Verkehr sowie im privaten Bereich und stellte die erste Evaluation für das Jahr 2025 in Aussicht. Die Investitionen in neue Technologien bildeten gerade jetzt eine Wettbewerbsgrundlage, das Konjunkturprogramm mit sozial-ökologischen Maßnahmen beinhalte ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro. Weiter sprach Schwarzelühr-Sutter über die europäische Initiative „Green Deal“, ein „enormes Programm“, das aber bezahlbar sein und „alle Bürger mitnehmen“ müsse.

Einen Blick auf die Landespolitik Baden-Württembergs warf Gernot Gruber, der Sprecher für Energie und Klimaschutz der SPD-Landtagsfraktion ist. „Die Klimaschäden und ihre Auswirkungen sind auch bei uns angekommen.“ Gruber nannte Waldschäden, Fichtensterben und Buchenleiden. Der CO2-Ausstoß müsse dringend gesenkt werden, und eine „Vollbremsung fürs Klima“ sei nötig. Als zentrale Bereiche benannte der Landtagsabgeordnete Verkehr, Energiewirtschaft, Gebäudemanagement, Industrie und Landwirtschaft.

Ferner kritisierte Gernot Gruber: „Baden-Württemberg spart viel zu wenig Energie ein.“ Das „Weniger ist mehr“ gelte auch in der Landwirtschaft: bei der Fleischproduktion, beim Düngen, beim Methanausstoß.

Einer „guten Gepflogenheit bei den Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen“ folgend gab es im Anschluss eine angeregte Diskussion mit den Zuhörern. Diese thematisierte im Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität auch das Wohneigentumsgesetz. Lange informierte darüber, dass es Einzelnen nicht mehr möglich sei, beispielsweise in der Eigentümerversammlung Vorhaben wie eine Tiefgarage mit Ladestationen zu blockieren. Auf die allgemeine Kritik aus dem Publikum reagierte Schwarzelühr-Sutter mit dem Satz: „Man kann ambitionierte Ziele setzen, dann muss man sagen, wie man sie erreicht. Wir brauchen letzten Endes die Akzeptanz vonseiten des Industriestaats – es muss umsetzbar sein.“

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Erstellt:
21. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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