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Wirtschaftsministerin: Einheitliche Regeln für Ladenöffnung

dpa/lsw Stuttgart. Keine pauschalen Verbote mehr, fordert Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin: Wer einheitliche Sicherheitsstandards erfüllen kann, soll seinen Laden am Tag X wieder öffnen dürfen.

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschafts- und Arbeitsministerin in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert zur Lockerung der Corona-Beschränkungen bundesweit einheitliche Regeln und Schutzstandards. „Aus meiner Sicht muss ab einem festgelegten Stichtag grundsätzlich öffnen dürfen, wer diese Standards dauerhaft und konsequent umsetzen und einhalten kann, unabhängig von der Branche, vom Sortiment oder der jeweiligen Firmengröße“, sagte Hoffmeister-Kraut am Dienstag auf Anfrage. Pauschale, branchen- oder sortimentsbezogene Verbote seien allein schon aus rechtlichen Gründen auf Dauer nicht tragbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen. Hoffmeister-Kraut sagte, Gesundheitsexperten müssten schnellstmöglich erarbeiten, wann und unter welchen Bedingungen das Infektionsrisiko am größten und am geringsten ist, und dabei auch die Gefahren für die Mitarbeiter in den Blick nehmen.

„Wir brauchen transparente und nachvollziehbare Kriterien, um den Firmen Handlungsspielräume zu eröffnen, unter welchen Bedingungen sie wieder ihrem Geschäft nachgehen können, ohne sich und andere zu gefährden“, forderte die Ministerin. Gerade auch kleinere Einzelhändler könnten Schutzmaßnahmen sehr gut umsetzen, indem zum Beispiel der Kundenverkehr klar geregelt oder durch Terminvereinbarung minimiert werde.

Der Handelsverband erneuerte seine Forderung nach einer Wiederöffnung am kommenden Montag - ebenfalls unabhängig von Branche und Größe. „Die Händler würden in diesem Fall selbstverständlich die möglichst bundeseinheitlich geltenden und damit planbaren und verlässlichen geltenden Hygieneverordnungen umsetzen, um Mitarbeiter und Kunden bestmöglich zu schützen“, sagte Verbandspräsident Hermann Hutter. Es gelte: Je früher wieder geöffnet werden könne, desto besser. Der wirtschaftliche Schaden sei schon jetzt immens hoch. Aufs gesamte Jahr 2020 gesehen erwartet laut einer Umfrage des Verbands eine deutliche Mehrheit der Händler ein Umsatzminus von bis zu 30 Prozent.

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Erstellt:
14. April 2020, 14:34 Uhr

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