Wirtschaftsministerin sieht Vorstoß zu Klimaschutz kritisch
dpa/lsw Stuttgart. Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht einen Vorstoß des Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) skeptisch, wonach die Bürger im großen Stil aufs Auto verzichten und in zehn Jahren jeden zweiten Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen sollen. Eine Sprecherin der CDU-Politikerin sagte am Dienstag in Stuttgart, die Landesregierung habe sich bereits auf ambitionierte Sektorziele zur Erreichung des Klimaziels verständigt, unter anderem für den Verkehrsbereich, die man mittrage. „Kleinteilige Zielvorgaben zur Wahl des Verkehrsmittels greifen jedoch zu kurz. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Fahrzeuge, sondern deren tatsächliche Klimabilanz.“
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild
In einem Brief des Grünen-Politikers an seine Kollegin fordert er Unterstützung für sein Vorhaben und lehnt Kompromisse ab. Er verlangt insgesamt fünf Veränderungen, zu denen auch gehört, den Autoverkehr in den Städten um ein Drittel zu reduzieren und jedes dritte Auto klimaneutral anzutreiben. „Die Streichung einzelner Maßnahmen oder das Aufweichen der fünf Eckpunkte würde unweigerlich zur Verfehlung der Ziele zur Emissionsminderung im Verkehrssektor führen“, schreibt Hermann an Hoffmeister-Kraut. Zunächst hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.
Die Sprecherin der CDU-Politikerin entgegnete, auch angesichts der aktuellen Entwicklungen im Mobilitätssektor und des Potentials klimafreundlicher Antriebssysteme und Kraftstoffe seien das Ziel zum Autoverkehr und die Vorgabe, dass „jeder zweite Weg selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß“ zurückzulegen sei, zu pauschal. „Denn ein Auto, das keine Schadstoffe mehr emittiert, ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“ Ob Städte irgendwann ganz oder teilweise autofrei sein sollen, sollten die Kommunen selbst entscheiden und nicht das Land, sagte die Sprecherin weiter.
An diesem Mittwoch will der Landtag über einen Entwurf des Umweltministeriums für ein Klimaschutzgesetz beraten. Hermann will dem Bericht zufolge seine Ziele in einer Verordnung unterbringen, die das Gesetz umsetzen soll.
