Wirtschaftsministerium kämpft um Haushaltsmittel.
dpa/lsw Stuttgart. Das Wirtschaftsministerium will sich die geplanten Beratungsangebote für Handel und Kommunen in den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht streichen lassen. „Wir müssen im Moment dafür kämpfen“, sagte Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) am Montag in Stuttgart. Im Rahmen des Projekts „Handel 2030“ will das Ministerium Angebote für Händler und Kommunen schaffen, damit Innenstädte kleinerer Städte angesichts der Zunahme von Online-Handel nicht veröden. Die Ideen sind Ergebnis von Diskussionen mit dem Handelsverband, dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, der Gewerkschaft Verdi und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband.
Katrin Schütz, CDU-Generalsekretärin. Foto: Marijan Murat
Das Wirtschaftsministerium hatte dafür 8,61 Millionen Euro im neuen Haushalt angemeldet. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte diese Mittel in einem ersten Entwurf für den Haushalt jedoch gestrichen. Die Beratungen über diesen Entwurf laufen noch. Sie werden am Sonntag fortgesetzt.
Werden die Gelder bewilligt, sollen im kommenden Jahr unter anderem sechs sogenannte Innenstadtkümmerer eingesetzt werden, die in mehreren Regionen Kommunen mit bis zu 50 000 Einwohnern dabei helfen sollen, ihre Stadtzentren attraktiver zu machen. Darüber hinaus sollen beim Handelsverband sowie beim Genossenschaftsverband Berater für die Handelsunternehmen bezuschusst werden, um mit ihnen Online-Strategien zu entwerfen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, warnte Staatssekretärin Schütz mit Blick auf die wachsende Online-Konkurrenz und verödende Innenstädte. Auch die CDU-Fraktion, die das Projekt mitangestoßen hat, will sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen.
