Wo bleibt das Geld für die Sirenen?

Von Bernhard Romanowski

Backnang. Die 11,2 Millionen Euro, die das Land im Nachgang der Überschwemmungskatastrophe im Westen Deutschlands vom Bund für Sirenen erhalten hatte, reichen offenkundig nicht aus, um die von den Kommunen eingereichten Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro zu finanzieren. „Im Rems-Murr-Kreis gingen 15 von 31 Kommunen ganz leer aus bei der Mittelvergabe nach dem sogenannten Windhundverfahren – wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, so schildert es der Backnanger SPD-Landtagsabgeordneter Gernot Gruber in einer Mitteilung an unsere Zeitung. Er wandte sich deshalb an das Bundesinnenministerium und bekam jetzt eine Antwort von Staatssekretär Johann Saathoff (SPD). Demnach sollen alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises ihre Anträge fristgerecht beim Regierungspräsidium angemeldet haben.

Das Windhundverfahren habe dann dazu geführt, dass 14 Kommunen alle Förderanträge und zwei Städte und Gemeinden einen Teil genehmigt bekamen (Murrhardt 15 von 17 und Althütte einen von zwei). 15 Städte und Gemeinden schauten in die Röhre und bekamen für keine einzige Anlage eine Förderzusage. Innenminister Thomas Strobel (CDU) habe den Bund daraufhin gebeten, mehr Geld bereitzustellen, teilt Gruber weiter mit. Er wandte sich dann auch an Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) mit der Frage, ob der Bund bereit sei, hier mehr Geld bereitzustellen, und fügte die Fragen an, ob Geld aus anderen Bundesländern gegebenenfalls übrig sei oder ob andere Länder sich am Programm finanziell beteiligen. Staatssekretär Johann Saathoff informierte jetzt den Abgeordneten, dass das Innenministerium versuche, die Gelder für den Zivilschutz zu erhöhen und dies eine Fortsetzung des Sirenenförderprogramms einschließe.

Die CDU-Fraktion bringt am Montag eine Resolution zum Thema im Kreistag ein.

Der Staatssekretär weist aber auch darauf hin, dass etwa die Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz sich auch selbst an der finanziellen Förderung der Warnsirenen ihrer Kommunen beteiligen. Die Verantwortung für das gewählte Zuteilungsverfahren nach dem „Windhundprinzip“, das zur ungleichen Verteilung der Fördermittel im Land und im Rems-Murr-Kreis geführt habe, liege beim Land Baden-Württemberg, zitiert Gruber den Staatssekretär.

Daraus ergibt sich für den Landtagsabgeordneten ein klarer Auftrag: „Es kommt jetzt darauf an, dass die aktuell vorliegende Förderlücke von fast 25 Millionen Euro von Bund und Ländern gemeinsam geschlossen wird.“ Außerdem sollten künftige Förderprogramme nicht nach dem Windhundprinzip ausbezahlt werden, damit eine gerechtere Verteilung der Mittel auf alle Städte und Gemeinden gewährleistet sei.

„Wenn nicht genügend Geld da ist, muss nach dem Bedarf und nicht nach der Reihenfolge des Antragsdatums entschieden werden“, findet Gruber. „Die staatlichen Mittel für die Sirenenförderung müssen aufgestockt werden“, ist auch die Meinung der CDU-Fraktion im Rems-Murr-Kreistag zu dem Förderprogramm, das der Bund bereits im vergangenen Jahr auf die Schiene gesetzt hat. Landesweit stehe in der laufenden Sirenenförderung ein Antragsvolumen von 36 Millionen Euro einem bewilligten Fördervolumen von 11,2 Millionen Euro gegenüber, rechnen die Christdemokraten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Armin Mößner vor.

16 Kommunen im Rems-Murr-Kreis werden gefördert

„Nicht mal ein Drittel wurde bewilligt. Rücklaufende Mittel aus anderen Bundesländern, die theoretisch noch nach Baden-Württemberg verteilt werden könnten, werden die Lücke nicht annähernd ausgleichen können“, sind Mößner und seine Fraktion überzeugt. Deshalb wollen sie nun eine Resolution in der Sache im Kreistag einbringen, um in Berlin auf den von ihnen benannten Missstand aufmerksam zu machen.

Im Rems-Murr-Kreis sei es gelungen, 16 von 31 Kommunen, also mehr als die Hälfte, gefördert zu bekommen. „15 Kreiskommunen sind jedoch nicht gefördert worden, darunter sind kleinere Kommunen, aber auch Große Kreisstädte. Auch bei den 16 geförderten Kommunen wurde nicht das ganze Antragsvolumen bewilligt“, so Mößner und sein Stellvertreter Hartmut Holzwarth in einer Pressemitteilung. Da es sich um eine 100-prozentige Förderung handle, seien einige Kommunen voll gefördert, andere gar nicht, andere wiederum nicht ganz vollständig. „Das ist kein akzeptabler Zustand“, finden die CDUler.

Daher sollten die staatlichen Mittel, die bisher ausschließlich vom Bund kommen, aufgestockt werden, sei es vom Bund oder vom Land oder von beiden. „Erst recht seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem 100-Milliarden-Paket des Bunds für die Verteidigung ist klar, dass auch beim Zivil- und Katastrophenschutz umgehend nachgelegt werden muss, was ganz sicher auch eine flächenhafte Sirenenausstattung und eine sofortige Aufstockung der staatlichen Fördermittel erfordert“, so Mößner und Holzwarth abschließend.