Woher will Trump das Geld bekommen?

Finanzen Nachdem US-Präsident Donald Trump den Notstand ausgerufen hat, stellt sich die Frage, woher er die 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bekommen will. Seine Regierung hat für die Finanzierung offensichtlich mehrere Geldtöpfe ins Auge gefasst.

Katastrophenhilfe Eine Möglichkeit ist, einen Teil der 13 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe umzuschichten, die der Kongress im vergangenen Jahr für Puerto Rico und einige US-Bundesstaaten genehmigte, die von Hurrikans, Überschwemmungen und dergleichen betroffen waren. Damit werden Projekte der Armee finanziert. Texanische Politiker haben sich dagegen aufgelehnt, Gelder zu verwenden, die für Hilfe nach dem Hurrikan Harvey vorgesehen sind. Senator John Cornyn sagte am Donnerstag, das Weiße Haus habe zugesichert, das Geld werde nicht für die Mauer ausgegeben. „Ich bin zuversichtlich, dass er nicht an die Katastrophenfonds gehen wird“, sagte er.

Bauvorhaben Eine wahrscheinlichere Option ist das Konto für militärische Bauvorhaben, mit dem der Ausbau militärischer Anlagen finanziert wird. 21 Milliarden Dollar stünden zur Verfügung, sagten Kongressmitarbeiter. Es handle sich um etwa zehn Milliarden Dollar aus dem aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, und elf Milliarden Dollar, die aus den vergangenen vier Haushaltsjahren übrig seien. Doch auch das Geld für Militärbauten anzuzapfen könnte auf Widerstand stoßen. Es wird oft für den Ausbau von Wohnungen, Straßen oder Krankenhäusern verwendet oder für die Beseitigung von Schimmel und Gesundheitsgefahren. Der Präsident könne entscheiden, Gelder für Militärbauten zu verwenden, doch es bliebe dem Verteidigungsministerium überlassen, welche Projekte gestrichen würden, sagten die Mitarbeiter. Zudem müsse das Geld, wenn Trump darauf zugreift, laut Gesetz für die Unterstützung der US-Streitkräfte eingesetzt werden und die Schlüsselfrage sei, ob er beweisen könne, dass es auch dafür ausgegeben würde.

Drogenbekämpfung Einfacher könnte es sein, auf das Budget des Militärs für Drogenbekämpfung zuzugreifen. Doch die etwa 800 Millionen Dollar, die verfügbar wären, sind weniger als von Trump gefordert. (AP)

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Erstellt:
16. Februar 2019, 03:04 Uhr

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