Wohnraum-Allianz zieht Bilanz: Flächenmangel bleibt Hürde
dpa/lsw Stuttgart. Der Mangel an Baugrundstücken bleibt nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die größte Hürde für die Wohnungspolitik in Baden-Württemberg. Einerseits müssten hier die Kommunen weiter intensiv einbezogen, aber auch noch stärker in die Pflicht genommen werden. Andererseits sei der für die rechtlichen Rahmenbedingungen zuständige Bund gefordert, sagte die CDU-Politikerin am Montag nach dem vorerst letzten Spitzentreffen der von ihr ins Leben gerufenen Wohnraum-Allianz.
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht im Landtag. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Nach viereinhalb Jahren zog Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz der Arbeit des Gremiums, in dem unter anderem Vertreter von Kommunen, Wohnungs- und Bauunternehmen, Mieter- und Sozialverbänden und Banken gemeinsam nach Rezepten gegen den Wohnungsmangel gesucht hatten. Trotz aller Kontroversen habe man viel auf den Weg gebracht - etwa neue Ansätze bei der Wohnraumförderung, die Novelle der Landesbauordnung oder schnellere Genehmigungsverfahren. „Klar ist aber auch: Wir haben unser Ziel noch lange nicht erreicht“, sagte die Ministerin. Beim großen Problem der hohen Baukosten etwa sei man nicht so weit gekommen, wie sie es sich gewünscht habe.
Ob und wie es mit der Wohnraum-Allianz weitergeht, entscheidet sich erst nach der Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Hoffmeister-Kraut räumte ein, dass die Arbeit zumindest in einzelnen Bereichen womöglich effizienter gestaltet werden müsse. Gemeindetags-Präsident Roger Kehle appellierte an die Parteien, das Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Einrichtung der Wohnraum-Allianz nannte er sinnvoll und richtig.
Kritik kam hingegen von der SPD, die Hoffmeister-Kraut vorwirft, zwar viele Spitzengespräche geführt, aber nicht viel erreicht zu haben. Die vehemente SPD-Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft lehnt die Ministerin ab. Die Probleme seien der Flächenmangel, fehlende Kapazitäten in der Baubranche und die hohen Kosten, nicht die Zahl der Akteure, sagte sie.
