Wunschkonzert der Stadträte

Von Elektromobilität bis Vereinsförderung: Backnanger Gemeinderat berät über Anträge aus den Fraktionen

Es hat Tradition: Immer kurz vor der Sommerpause beschäftigt sich der Backnanger Gemeinderat mit Anträgen aus den eigenen Reihen. Auch in diesem Jahr wurden wieder etliche Vorschläge aus den Fraktionen diskutiert, realisiert wird aber nur ein Teil davon.

Von 99 Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks sind bereits drei elektrisch unterwegs, dieses Jahr kommen drei weitere hinzu. Foto: A. Becher

© Pressefotografie Alexander Beche

Von 99 Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks sind bereits drei elektrisch unterwegs, dieses Jahr kommen drei weitere hinzu. Foto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

Mehr Personal für den Vollzugsdienst

Die CDU-Fraktion hatte die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die Zahl der städtischen Vollzugsbeamten erhöht werden sollte. Dies sei bereits geschehen, erklärte Hauptamtsleiter Timo Mäule. Seit 2015 sei die Zahl der Vollzeitstellen im Vollzugsdienst von sieben auf zehn erhöht worden. Zwei dieser Stellen waren zuletzt allerdings vakant. Doch auch hier konnte Mäule Positives berichten: Eine Stelle werde zum 1. September besetzt, die andere voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte. Eine weitere Personalaufstockung ist aus Sicht der Verwaltung zurzeit nicht notwendig.

VVS-Kombiticket bei Veranstaltungen

Wer zu VfB-Spielen oder zu Konzerten in der Stuttgarter Schleyerhalle fährt, kann die Eintrittskarte auch als S-Bahn-Ticket verwenden. Die SPD-Fraktion wollte wissen, ob das nicht auch bei Veranstaltungen in der Karl-Euerle-Halle möglich wäre. Die Antwort: Im Prinzip ja, aber... Die Einführung eines solchen Kombitickets sei für den Veranstalter teuer und lohne sich deshalb erst bei Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern, erklärte Kulturamtsleiter Martin Schick. Im Übrigen wäre es auch nur sinnvoll, wenn viele Besucher von auswärts anreisen. Das Publikum bei Sportveranstaltungen in der Karl-Euerle-Halle, etwa bei den Heimspielen des Handball-Drittligisten HC Oppenweiler/Backnang, komme jedoch überwiegend aus der näheren Umgebung.

Anschaffung von Elektrofahrzeugen

Damit künftig mehr Elektrofahrzeuge über Backnangs Straßen rollen, hatte die CDU-Fraktion angeregt, die Stadt solle Fördergelder für die Umrüstung des städtischen Fuhrparks und der Linienbusse beantragen. Auch hier gab’s eine Erfolgsmeldung: Nachdem die Stadt bereits im vergangenen Jahr drei Elektrofahrzeuge angeschafft hatte, sollen dieses Jahr drei weitere hinzukommen. Ein Förderbescheid über 43000 Euro liege bereits vor, so Hauptamtsleiter Timo Mäule. Neben zwei Pkw für die Verwaltung kauft die Stadt erstmals auch ein Elektrofahrzeug für den Bauhof. Das Transportfahrzeug soll bei der Leerung öffentlicher Müllbehälter eingesetzt werden. Elektrobusse werden auf Backnangs Straßen dagegen vorerst nicht fahren. Ab 2019 ist der Landkreis für den ÖPNV zuständig, der Wunsch nach E-Bussen sei dort leider nicht berücksichtigt worden, sagte OB Frank Nopper.

Fördertopf für Vereine

Zusätzlich zur bestehenden Vereinsförderung hatte die SPD-Fraktion beantragt, einen Fördertopf mit 10000 Euro pro Jahr zu füllen, über den die Verwaltung frei verfügen kann, um „außerordentliche Aktivitäten“ von Vereinen zu unterstützen. Frank Nopper hält das für keine gute Idee: „Da wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet“, warnte der OB. Bei der Förderung der Vereine brauche man einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog. Im Übrigen sei die Förderung besonderer Aktivitäten, etwa eines Vereinsjubiläums, auch nach den bestehenden Richtlinien möglich. SPD-Fraktionschef Heinz Franke hielt dennoch an dem Antrag fest, sodass abgestimmt wurde: Mit einer knappen Mehrheit von zehn zu acht Stimmen lehnte der Gemeinderat den Vorschlag ab.

Grundstücke für sozialen Wohnungsbau

Die Grünen-Fraktion will, dass die Stadt weitere Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwirbt und schlug dafür eine Freifläche an der Ecke Sulzbacher Straße/Seehofweg vor. Dieses Grundstück komme zwar nicht infrage, erklärte Baudezernent Stefan Setzer, denn es gehöre einem Bauträger, der bereits eine Baugenehmigung habe. Dafür habe die Stadt aber ein 5600 Quadratmeter großes Grundstück auf dem ehemaligen Güterbahnhof an der Maubacher Straße erworben, das auch für sozialen Wohnungsbau genutzt werden soll. Die Städtische Wohnbau plane überdies Sozialwohnungen in der Mühlstraße, in der Aspacher Straße und am Lindenplatz in Steinbach. Auch künftig werde die Stadt Grundstücke kaufen, wenn sich die Möglichkeit ergibt, versprach Kämmerer Alexander Zipf.

Neues Sicherheitskonzept

Die Fraktion des Bürgerforums Backnang fordert eine Weiterentwicklung des städtischen Sicherheitskonzepts. Insbesondere regt sie gemeinsame Aktionen mit der Polizei an, damit „innerhalb der Bevölkerung das Bewusstsein für mehr Solidarität und größere Hilfsbereitschaft gestärkt werden“. Ordnungsamtsleiterin Gisela Blumer sieht jedoch keinen Handlungsbedarf: Die Verwaltung arbeite bereits eng mit dem Polizeirevier Backnang zusammen, die bestehenden Sicherheitskonzepte würden laufend weiterentwickelt. Im Übrigen biete das Ordnungsamt kostenlose Kurse zu den Themen „Zivilcourage“ und „wachsamer Nachbar“ an. Im Herbst seien weitere Termine geplant, so Blumer.

Förderung für Maubach

Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) hatte Backnang bereits Mittel für die Ortskernsanierung in Heiningen erhalten. Das Bürgerforum schlug vor, auch Fördermittel für Maubach zu beantragen. Von dem Geld solle ein Kleinbus angeschafft werden, um ältere Menschen zum Einkaufen zu fahren. Außerdem solle der rutschige Trampelpfad zum Hofladen Dänzer ausgebaut werden. Baudezernent Stefan Setzer sieht allerdings keine Chance, dafür Geld zu bekommen. Das ELR fördere keine Einzelmaßnahmen, sondern nur Konzepte zur Stärkung strukturschwacher Gebiete. Im Übrigen bewerbe sich Backnang bereits mit den Schöntalen um eine ELR-Förderung, ein weiterer Antrag sei deshalb nicht möglich.

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Erstellt:
3. August 2018, 06:00 Uhr

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