Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Corona-Soforthilfe
dpa/lsw Heilbronn. In 297 Fällen ermitteln die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gegen Unternehmen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Corona-Soforthilfen. Das berichten die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch) unter Berufung auf das Stuttgarter Justizministerium. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich gewisse Personen an Hilfsgeldern zu bereichern versuchen, die eigentlich für die Rettung von Unternehmen vorgesehen sind“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) den Zeitungen.
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, spricht zur Presse. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes soll Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern unterstützen, die Probleme haben ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die meisten Verfahren sind dem Bericht zufolge bei den Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe anhängig. Unter den bis zum 10. August eingegangenen Verfahren wird in 41 Fällen wegen Identitätstäuschungen ermittelt. Hier beantragen Täter zum Beispiel Corona-Soforthilfen im Namen eines Unternehmens - und geben in dem Antrag ein eigenes Konto an. Weiter wird in mehreren Fällen wegen klassischen Subventionsbetrugs ermittelt. Dabei wird mit Falschangaben versucht, Unterstützung zu erhalten.
Nach Angaben des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums sind landesweit rund 280 000 Anträge eingegangen, von denen bis Ende Juli bislang etwa 245 000 positiv beschieden wurden. Insgesamt haben die Firmen demnach Hilfen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro erhalten.
