Zeitungen: 2022 und 2023 Milliardenloch im Haushalt erwartet
dpa/lsw Stuttgart. Im Landeshaushalt für 2022 und 2023 klafft voraussichtlich eine Lücke von 1,22 Milliarden Euro. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hervor, über die die Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Samstag) berichteten. Das heißt, so viel Geld fehlt im Landeshaushalt, um die Ausgaben zu decken. Eine Sprecherin bestätigte die Zahlen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild
„Trotz weiterhin prognostizierter steigender Steuereinnahmen besteht in den Planjahren 2022 und 2023 ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf in Höhe von 501,7 Millionen Euro (2022) und 723,2 Millionen Euro (2023)“, zitieren die Zeitungen aus dem Papier. Als ein Grund werden hohe Mehrausgaben für Landesbedienstete genannt.
Am Mittwoch hatte Sitzmann den Haushalt des Landes für die Jahre 2020/21 in den Landtag eingebracht. Er wird in den kommenden Wochen beraten und soll am 18. Dezember im Landtag verabschiedet werden. Darüber hinaus muss das Land aber auch einen Blick in die Zukunft danach werfen. Das geschieht mit der mittelfristigen Finanzplanung, die am Dienstag auch Thema im grün-schwarzen Kabinett sein soll.
