Zuzahlungen sollen auf 15 Euro steigen

Von Michael Maier

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht unter finanziellen Druck. Demografischer Wandel und steigende Behandlungskosten sorgen für eine drohende Finanzierungslücke im kommenden Jahr. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und andere Politiker in Berlin erwägen nun eine stärkere finanzielle Beteiligung der Patientinnen und Patienten, um Beitragssteigerungen ab Januar zu verhindern.

Nach Informationen des regierungsnahmen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) könnten die Zuzahlungen für Krankenhausbehandlungen und Medikamente pauschal um 50 Prozent steigen. Für Medikamente müssten Patienten dann künftig 15 statt bisher 10 Prozent des Arzneimittelpreises aus eigener Tasche bezahlen.

Der Mindestbetrag würde von 5 auf 7,50 Euro ansteigen, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro. Bei Krankenhausaufenthalten könnten zukünftig 15 Euro statt bisher 10 Euro pro Tag fällig werden.

Warken zu Zuzahlungen

„Wir schauen uns viele verschiedene Optionen an. Aber nur weil man sich Dinge anschaut, heißt das nicht, dass sie auch so kommen. Stand jetzt wurde noch keine finale Entscheidung getroffen“, erklärte Warken in der Bundespressekonferenz. Das Ministerium arbeite daran, die Lücken in den Sozialversicherungen zu schließen, um Beitragssteigerungen ab Januar zu verhindern.

Immerhin gibt es auch eine positive Entwicklung: Die ursprünglich vom Gesundheitsministerium prognostizierte Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro für das kommende Jahr hat sich in aktuelleren Prognosen auf 2 Milliarden Euro reduziert. „Die Herbstprognose zeigt eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung und eine gute Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen“, so Warken.

Patientenschützer gegen neu Zuzahlung

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnt vor solch einem Schritt. Die Patienten würden dann „die Zeche für politische Fehlentscheidungen und Handlungsunfähigkeit zahlen“. Eine Zuzahlungserhöhung wäre laut Brysch auch nicht zielführend, da oft die Belastungsgrenze für chronisch Kranke erreicht würde, die bei einem Prozent des Einkommens liegt.

Vonseiten der Opposition gibt es ebenfalls Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass die Ministerin lieber die Patienten belaste, statt echte Strukturreformen umzusetzen. „Eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent trifft Millionen – löst kein einziges Problem. Das ist keine Reform, das ist Arbeitsverweigerung“, so der Gesundheitspolitiker.

Diskutierte Zuzahlungen im Überblick

• Medikamente: 15 Prozent des Preises (statt 10 Prozent), mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro (statt 5 bzw. 10 Euro)
• Verbrauchsmaterial wie Verbandmittel und Spritzen: 15 Prozent pro Packung, maximal 15 Euro pro Monat (statt 10 Prozent und 10 Euro)
• Krankenhausaufenthalt: 15 Euro pro Tag (statt 10 Euro)
• Physiotherapie: 15 Prozent der Behandlung plus 15 Euro pro Rezept (statt 10 Prozent und 10 Euro)
• Krankentransport: 15 Prozent des Preises, mindestens 7,50 Euro, maximal 15 Euro (statt 10 Prozent, 5 Euro und 10 Euro)
• Reha: 15 Euro pro Tag (statt 10 Euro)

Der Schätzerkreis legt bis Mitte Oktober eine Prognose für das Beitragsjahr 2026 vor. Auf Basis dieser Schätzung legt das Gesundheitsministerium dann den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz fest, der ab 1. Januar 2026 gelten wird. Da rund 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Änderungen der Kassenbeiträge betroffen wären, ist das Thema höchst brisant. Eine endgültige Entscheidung über mögliche Maßnahmen gegen die Finanzlücke steht noch aus.