Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus
dpa Berlin. So produziert man Schlagzeilen: Angesichts der vollen Stadt und oft genervter Altberliner hat der CDU-Politiker Gräff eine radikale Idee. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.
Vertrauen ist gut, Zuzugsstopp ist besser? Eine Lenin-Figur wacht in Berlin-Kreuzberg auf dem Hof des Umzugsunternehmens Zapf. Foto: Jens Kalaene
Mit seiner Forderung nach einem Zuzugsstopp für Berlin, weil die Hauptstadt schon zu voll sei, hat der CDU-Politiker Christian Gräff kollektives Kopfschütteln auch in seiner eigenen Partei ausgelöst.
CDU-Landeschef Kai Wegner sprach am Freitag von einer „Einzelmeinung“, Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, auch in der CDU-Fraktion stehe Gräff damit allein da. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, Gräffs Ideen schadeten der Stadt.
Nach den Attacken gegen ihn ruderte der wohnungs- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion schließlich zurück: „Das war sicherlich etwas zugespitzt“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Aber solange es der rot-rot-grüne Senat nicht schafft, ausreichend Wohnungen, Schulen oder Kitas zu bauen, und Vermieter jetzt auch noch mit einem Mietendeckel knebelt, haben wir ein Problem in dieser Stadt. Darauf wollte und will ich hinweisen.“
Angesichts des Wohnungsmangels oder oft übervoller U- oder S-Bahnen hatte Gräff am Donnerstagabend in der rbb-„Abendschau“ erklärt: „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft - Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, - leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter. (...) Das geht so nicht weiter.“ Ihm gehe es nicht um ein neues Gesetz, erklärte er. Es müsse aus seiner Sicht jedoch mehr mit Brandenburg zusammengearbeitet werden.
Berlin hat aktuell rund 3,8 Millionen Einwohner und platzt an vielen Stellen aus allen Nähten. Pro Jahr kamen zuletzt durchschnittlich 40.000 Einwohner dazu - also eine Stadt wie Halberstadt, Coburg oder Buxtehude. 2019 hatte sich der Anstieg etwas abgeschwächt, im ersten Halbjahr stieg die Einwohnerzahl um 6000 Menschen. Hinzu kommen wachsende Besucherzahlen, weshalb die Linke jüngst ins Spiel brachte, die Tourismuswerbung einzudampfen.
„Die Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt“, erklärte Müller am Freitag per Twitter. „Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole.“ Müller weiter: „Und wir wollen auch Zuzug. Es freut uns, wenn Menschen aus aller Welt Berlin als Sehnsuchtsort oder neue Heimat wählen.“ Die Neu-Berliner bereicherten die Stadt. Sie sorgten mit dafür, „dass sich hier ein Hotspot für Start-Ups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen.“
CDU-Fraktionschef Dregger ließ wissen: „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt.“ CDU-Landeschef Wegner, erklärte: „Die CDU Berlin glaubt daran, dass der Zuzug gestaltbar und eine Chance für unsere Stadt ist.“ Und: „Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden.“
