Zweiter Etappensieg für Steinbruchbesitzer

Von Kai Holoch

Marbach am Neckar. Es ist der zweite Etappensieg für die Firma Klöpfer, die den Steinbruch in Marbach-Rielingshausen betreibt und dort gegen den Widerstand vieler Bürger, des Ortschaftsrates und des Marbacher Gemeinderates eine Erweiterung des Areals anstrebt. Im vergangenen November hatte der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart (VRS) bereits grundsätzlich eine Prüfung des Ausbauantrags in Aussicht gestellt.

Am vergangenen Mittwoch hat nun die Regionalversammlung – in Anwesenheit von rund 30 Mitgliedern der Rielingshäuser Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung – in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Cannstatter Carl-Benz-Arena beschlossen, das für die Erweiterung notwendige Verfahren zur Änderung des Regionalplans einzuleiten. Dabei stimmten lediglich ÖDP und Linke gegen den Antrag, CDU, Freie Wähler, FDP, SPD, AfD und Grüne dafür – dabei hatten Letztere zuvor massive Bedenken geäußert.

Beim Regionalplan geht es nicht nur um das Projekt in Rielingshausen. Auch die aktuell unstrittige, weil weit von der Wohnbebauung entfernte Erweiterung des Steinbruchs in Markgröningen soll nun geprüft werden. Ganz anders ist die Situation in Weissach (Kreis Böblingen): Dort soll auf 41 Hektar, die bisher als zukünftige Abbaufläche reserviert sind, ein Naturschutzgebiet entstehen. Weil das Interesse an hochwertigen Naturflächen größer ist als an regionalen Rohstoffabbauflächen, wird die Fläche aus dieser Liste herausgenommen.

Einher geht die Einleitung der nun beschlossenen Verfahren mit einer frühzeitigen Information und Beteiligung aller zuständiger Behörden sowie der Öffentlichkeit. Zudem ist der Beschluss der Regionalversammlung mit dem Auftrag verbunden, einen entsprechenden Änderungsentwurf zu erarbeiten und eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.

„Damit ist noch nicht einmal ansatzweise eine Vorentscheidung darüber gefallen, ob es zu der von der Firma Klöpfer gewünschten Erweiterung kommt,“ betont Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region Stuttgart. Vielmehr biete das nun beschlossene Verfahren die Möglichkeit, alle Argumente, die für und die gegen das Projekt sprächen, in einem transparenten Prozess zu sammeln und gegeneinander abzuwägen. Kiwitt: „Mehr Offenheit als in einem solchen Verfahren gibt es doch nicht“, wirbt er um Verständnis für das nun beschlossene Vorgehen.

Dieses sei aus Sicht des VRS ein konsequenter und nachvollziehbarer Schritt. Schließlich sei es seine Aufgabe, wichtige Projekte regionalplanerisch zu begleiten. Verantwortungsvolle und richtige Entscheidungen könne man nur dann treffen, wenn man dafür die entsprechenden Informationen gesammelt habe. Das werde nun geschehen. Allerdings ist für die Bewertung des Projekts aus Sicht des VRS nicht allein die Situation vor Ort ausschlaggebend. Denn laut dem Landesentwicklungsplan ist der VRS für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen in der Region zuständig. Aus ökologischer Sicht ist es – diese Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt – sinnvoll, Rohstoffe nicht zu importieren, sondern möglichst in der Nähe der jeweiligen Baustellen abzubauen.

Der VRS hat daraufhin im vergangenen Jahr 31 Gebiete in der Region für den Abbau oberflächlicher Rohstoffe ausgewiesen. Weitere 30 Areale sollen frei gehalten werden, damit in der Zukunft weitere Abbauflächen zur Verfügung stehen. Aus dieser Liste wird nun Weissach entfernt. Mit den ausgewiesenen Gebieten soll der Rohstoffabbau der kommenden 40 Jahre in der Region Stuttgart gesichert werden.

In der Debatte machten die Redner der Fraktionen, die zustimmten, erneut deutlich, dass sie den Rohstoffabbau in der Nähe der Baustellen grundsätzlich für sinnvoll halten. Dabei müssten sowohl die Interessen der Betreiber als auch die Beeinträchtigung durch Lärm und Staub sowie die Eingriffe in den Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden. Die Genehmigung, den Steinbruch zu erweitern, muss nach einem entsprechenden Verfahren vom Landratsamt Ludwigsburg erteilt werden.