Nach Gelbhaar-Skandal: RBB besetzt Spitze der Programmdirektion neu

Von red/epd

Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht die Neubesetzung der Programmdirektorenstelle an. Intendantin Ulrike Demmer habe angekündigt, dem RBB-Rundfunkrat zu seiner nächsten Sitzung am 1. Oktober einen Personalvorschlag zu machen, erklärte der Sender auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Ende September gibt die aktuelle Amtsinhaberin Katrin Günther diesen Posten ab. Sie war im März wegen der Falschberichterstattung des RBB über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zurückgetreten, blieb aber kommissarisch im Amt.

Weitere Angaben dazu, welche Person für die Wahl vorgeschlagen wird, wollte der RBB nicht machen. Laut dem RBB-Staatsvertrag ist für die Direktorenwahl der Rundfunkrat zuständig. Die 59-jährige Günther wird auch künftig im Sender arbeiten. Welche Position sie übernehmen wird, ist noch unklar. „Der RBB wird das zu gegebener Zeit bekannt geben“, erklärte ein Sprecher.

Im März hatte neben Günther auch Chefredakteur David Biesinger wegen der Causa Gelbhaar sein Amt niedergelegt. Er übernahm wenig später im RBB die kommissarische Leitung der Hauptabteilung Programmressourcen. Derzeit ist Stephanie Pieper kommissarische Chefredakteurin des RBB.

Außergerichtliche Einigung zwischen Gelbhaar und RBB

Der RBB und der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar hatten sich im Sommer außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhalte die Zahlung einer Geldentschädigung an den Politiker, teilte der Sender damals mit. Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter RBB-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Gelbhaar enthielt.

Im Sender stehen außerdem die Besetzungen der Leitungspositionen für die Landesgebote für Berlin und Brandenburg an. Sobald die Programmdirektion neu besetzt sei, wolle man mit dieser Person „eine Lösung finden“, wo sich diese beiden Stellen in der neuen Struktur wiederfänden, erklärte Intendantin Demmer am 17. September im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags.

Dass diese beiden Leitungspositionen einzurichten sind und direkt der Programmdirektion unterstellt werden, hatten Berlin und Brandenburg im neuen RBB-Staatsvertrag verankert, der seit Anfang 2024 in Kraft ist. Darin ist auch geregelt, dass die Intendantin dem Rundfunkrat zwei Personen für die Leitungen der Landesangebote zur Wahl vorschlägt.

BB-Staatsvertrag für verfassungsgemäß erklärt

Im August hatte das Bundesverfassungsgericht den neuen RBB-Staatsvertrag für verfassungsgemäß erklärt. Der RBB scheiterte mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich auch gegen Regelungen zur Einsetzung von „Leitungen der Landesangebote“ richtete.