Cannabis Clubs in Bawü
Innenministerium hält Cannabis-Gesetz für „handwerklich verkorkst“
25 Anbauvereine für Cannabis haben in Baden-Württemberg bislang eine Genehmigung erhalten. Das Innenministerium übt Kritik.
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25 Anbauvereine für Cannabis haben in Baden-Württemberg bislang eine Genehmigung erhalten. (Archivbild)
Von red/epd
In Baden-Württemberg haben bislang 25 Anbauvereine für Cannabis eine Genehmigung erhalten. Das dafür zuständige Regierungspräsidium Freiburg teilte dem epd auf Anfrage mit, dass es „durchaus Verbesserungspotenziale“ bei den rechtlichen Bestimmungen sehe.
Konkrete Vorschläge wurden jedoch nicht genannt, weil diese „der politischen Willensbildung des Bundesgesetzgebers “ vorbehalten seien. Die Gründung von Anbauvereinen ist seit Mitte 2024 erlaubt.
Innenministerium: Legalisierung von Cannabis „von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst“
Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bezeichnete die Legalisierung von Cannabis als „von Anfang bis Ende handwerklich verkorkst“. Sie entwickle sich zu einem „Konjunkturpaket für die Organisierte Kriminalität“. Der Schwarzmarkt werde nicht eingedämmt, sondern breite sich aus, weil es an legalem Cannabis auf dem Markt fehle. Zudem entstünden Probleme für Psychiatrien und für die Verkehrssicherheit.
Die Arbeit der Polizei sei durch das Gesetz nicht entlastet, sondern „wesentlich komplexer“ geworden, sagte der Sprecher. Die Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Besitz sowie die Überwachung von Konsumverbotszonen hätten den Aufwand für die Beamten deutlich erhöht. Verstöße würden konsequent verfolgt.
Die Auswirkungen des Gesetzes sollen wissenschaftlich untersucht werden. Ein vom Bundesgesundheitsministerium beauftragtes Forschungsprojekt will bis zum 1. Oktober erste Ergebnisse vorlegen.
