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AfD-Landeschef strebt bei Wahl „19 Prozent plus“ an

dpa/lsw Stuttgart. Mindestens 19 Prozent soll die AfD nach den Worten ihres Parteichefs in Baden-Württemberg bei der nächsten Landtagswahl einfahren - und vielleicht eine Koalition mit der CDU bilden. Doch die widerspricht.

Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, spricht beim 14. Landesparteitag. Foto: Uli Deck/Archivbild

Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg, spricht beim 14. Landesparteitag. Foto: Uli Deck/Archivbild

AfD-Landeschef Bernd Gögel liebäugelt im Südwesten mit der CDU als künftigen Koalitionspartner. „Die Konservativen haben in Baden-Württemberg immer noch die Mehrheit. Die CDU muss sich also fragen, ob sie diese konservativen Wähler mit einer Koalition mit den Grünen weiter enttäuschen will“, sagte Gögel der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). Die Absage von den Christdemokraten kam aber prompt: CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel wandte sich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und verwies darauf, dass die CDU dazu klare Beschlüsse gefasst habe. „Wir trinken mit solchen Typen noch nicht einmal einen Espresso.“

Gögel erklärte, er strebe bei der Landtagswahl 2021 ein Ergebnis von mindestens 19 Prozent für seine Partei an. „Wir formulieren unser Ziel zur Landtagswahl: 19 Prozent plus.“ 2016 entfielen auf die AfD 15,1 Prozent der Stimmen - sie ist die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Gögel, der im Parlament auch Fraktionschef ist, meinte, die AfD sei im Südwesten koalitionsfähig, aber nur mit einem entsprechenden Wahlergebnis. „Als Anhängsel, ohne unsere Programmatik umsetzen zu können, wollen und werden wir keine Koalition eingehen.“

Derzeit wird das Land von einer grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert. Zwar hadern diverse CDU-Politiker mit diesem Bündnis und spielen zum Teil auch mit dem Gedanken eines Koalitionsbruchs. Aber eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch.

Hagel sagte: „Eine Partei, in der Hass und Hetze, Antisemitismus und Nationalismus zuhause sind, kann für uns kein politischer Partner sein.“ Er warf der AfD vor, eine Phantomdebatte zu führen. Die AfD habe ein absurdes Verständnis von Konservatismus, das nichts mit dem konservativen Leitgedanken einer wertorientierten und in die Zukunft gerichteten Politik der CDU zu tun habe. „In Baden-Württemberg gibt es nur eine konservative Partei - und das ist die CDU.“

SPD-Landesgeneralsekretär Sascha Binder verwies auf das Agieren und den Zustand der AfD im Parlament. Sie solle sich dort erst einmal anständig verhalten, bevor sie irgendwelchen anderen Träumereien nachhänge. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt. Mittlerweile ist man zumindest nach außen hin wieder geeint. Aber interne Machtkämpfe zwischen gemäßigten Kräften und Mitgliedern vom rechten Rand bestimmen weiter das Bild der AfD. Gögel gilt dabei als gemäßigt.

Mit Blick auf die CDU meinte Binder, vielleicht solle Hagel einmal einen Espresso mit Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Vertretern der Werte-Union trinken. Die Werte-Union, der Maaßen angehört, sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Sie hatte sich 2017 als Verein gegründet - als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Werte-Union wird vorgeworfen, sich nicht genug von AfD-Positionen zu distanzieren.

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Erstellt:
28. August 2019, 15:14 Uhr

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