AfD schwächt Forderung nach „Dexit“ ab

Riesa Die AfD zieht mit der Forderung in den Europawahlkampf, das EU-Parlament ersatzlos abzuschaffen. Dies ist eine von mehreren grundlegenden Reformforderungen für die EU, welche der Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa verabschiedete. Außerdem spricht sich die Partei für einen „Dexit“ aus, sollte sich die EU nicht in einer angemessenen Frist grundlegend reformieren. In beiden Fällen kippten die Delegierten den Vorschlag der Programmkommission.

Im Leitantrag war der „Dexit“, also der Austritt Deutschlands aus der EU, bereits bis 2024 vorgesehen, falls eine Reform bis dahin nicht gelinge. Vor dieser Formulierung hatten prominente Vertreter der Partei aber gewarnt, unter anderem, weil sie potenzielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte abschrecke. Es sei möglich, dass der Austritt Großbritanniens Ende März „zu einem gewissen Chaos“ führe, sagte Parteichef Alexander Gauland. Es sei nicht klug, in einer solchen Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl zu gehen. Die AfD habe in der EU mit der italienischen Lega, mit der ungarischen Fidesz, der österreichischen FPÖ und der polnischen PIS starke Partner für ihre Ziele. Die Abgeordnete Beatrix von Storch sagte: „Es gilt die zu erreichen, die der AfD noch nicht die Stimme gegeben haben.“ Wenn man nicht die „harte Tonspur“ wähle, erreiche man die Mitte der Gesellschaft.

Im Leitantrag heißt es nun: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig.“ Obwohl die Delegierten außerdem beschlossen, das EU-Parlament ersatzlos abzu­schaffen, verzeichnete die Partei in Riesa einen Run auf die hinteren Listenplätze. Mehr als zwei Tage verbrachte die AfD mit der Aufstellung der Kandidaten ab Platz 15.