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Alles nicht so ernst gemeint?

Die Nato wird 70, Feierstimmung kommt aber kaum auf – dabei bleibt das Bündnis unverzichtbar

Partystimmung geht anders. Den 70. Jahrestag ihrer Gründung erlebt die Nato als einen Moment großer Müdigkeit. Die aber ist fehl am Platz angesichts russischer Einschüchterungsgesten, des Wettrüstens in Asien, der Instabilität Nordafrikas und der Kriege im Nahen und Mittleren Osten.

Was am Gründungstag galt, gilt auch 70 Jahre später: Die Nato ist so stark, wie ihre Mitglieder sie machen. Deshalb spielt es trotz eines im Weltmaßstab beispiellos hohen Grades militärischer Integration und trotz eines guten Miteinanders in gemeinsamen Einsätzen eine große Rolle, dass die größten Mitglieder gerade schwächeln.

Die USA, das militärische Rückgrat der Nordatlantik-Allianz, leisten unverdrossen ihren herausragenden Beitrag. Hinter dem aber stehen immer Fragezeichen. Die setzt Präsident Donald Trump. Er stellt seine Geringschätzung der Bündnisse Amerikas so schamlos zur Schau, dass ihm sein fähiger Verteidigungsminister James Mattis genau deswegen davongelaufen ist.

Frankreich bewegt sich sicherheitspolitisch gern auf Sonderwegen und nennt sie europäisch. Das soll die Weltgeltung eines Landes unterstreichen, das zuweilen Mühe bekundet, seine Soldaten pünktlich zu bezahlen. Der Türkei scheinen ihre regionalen Vormacht-Ambitionen derzeit wesentlich wichtiger zu sein als Europas Sicherheit. Das Vereinigte Königreich ist weitgehend mit sich und dem Brexit beschäftigt.

Und Deutschland? Ausgerechnet die Nation, die ihre Freiheit im Kalten Krieg mehr als alle anderen dank der Solidarität ihrer Verbündeten wahren konnte, untermauert ihren Ruf als Trittbrettfahrerin. Obwohl sie obendrein mehr als jeder andere Nato-Staat von jener Stabilität und den sicheren Handelswegen profitiert, die das Bündnis garantiert.

Was die Bundeswehr im vergangenen Jahr als ihr Fähigkeitsprofil bis 2032 definiert hat, ist strikt aus Verpflichtungen abgeleitet, die Deutschland gegenüber der Nato – und der EU – bis dahin vertraglich eingegangen war. Die aktuelle Finanzplanung der Regierung für die äußere Sicherheit signalisiert: Ernst ist das alles nicht gemeint. Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato wird von Sicherheitspolitikern der SPD kleingeredet und aus Teilen der Opposition angefeindet. Mit seiner Entscheidung gegen den amerikanischen Jagdbomber F-35 als Nachfolger für den Tornado beschreitet Deutschland unter den europäischen Nato-Partnern einen Sonderweg. Den geht es in der Rüstungspolitik ohnehin. Schwankend und wankend.

Wenn große Teile des Bundestags und die Regierung offensichtlich glauben, nach 70 Jahren sei die Nato doch entbehrlich, bleiben ihnen zwei Alternativen: Sie folgen den französischen Lockrufen. Oder sie erhöhen sehenden Auges die Risiken für das Land.

Frankreich folgen hieße: enorm viel mehr Geld als bisher für das Militär ausgeben. Auf dass Europa auch dann handlungsfähig sei, wenn die Amerikaner mal nicht mitmachen. Wie weit die Europäer davon entfernt sind, hat zuletzt der Angriff von Briten, Franzosen und Italienern auf Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 schonungslos aufgedeckt. Sicherheitspolitik mit der in Berlin aktuell vorherrschenden Wurstigkeit weiterzutreiben bedeutet, Deutschlands sicherheitspolitische Möglichkeiten weiter einzuengen.

Diese Alternativen, vor allem aber die Erfahrung der vergangenen 70 Jahre zeigen es doch: Stabiler und preiswerter als in der Nato finden die Deutschen nirgendwo Sicherheit. Es lohnt sich, mehr dafür zu tun.

christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de

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Erstellt:
3. April 2019, 14:19 Uhr

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